Weitere Gerichtsve​​rhandlung am 13.05.11 infolge des Marineunfa​​lls 6.03.02

Wolfgang Scheffelmeier Blomberg, den 28.04.11, Lilienweg 11,  32825 Blomberg

 

Presse – Kurzinfo bis heute zum Marineunfall vom 6.03.02 mit der Bitte um Veröffentlichung !

 

Wolfgang Scheffelmeier kämpft seit neuneinhalb Jahren darum, endlich die Wahrheit über den Tod seines Sohnes Sammy zu erfahren. Angesichts der widersprüchlichen Informationen und Lügen der Bundeswehr und der Staatsanwaltschaft Oldenburgs über die beiden Todesfälle von Stefan Paul und Samuel Scheffelmeier sieht sich Scheffelmeier gezwungen die genauen Hintergründe zu erfahren.

Der 21- jährige Sammy war 2002 bei einem NATO-Manöver in der eiskalten Ostsee ertrunken. Sammy und der Marinesoldat Stefan Paul († 22) sollten mit einem Beiboot von der britischen Fregatte Cumberland auf die Mecklenburg-Vorpommern über-gesetzt werden. Das Beiboot kenterte, beide Soldaten kamen ums Leben. Nachdem die STA und die Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg trotz anderer Beweislage das Strafverfahren gegen den Kommandanten Menge und die Bundeswehr einstellten, erzwangen die Eltern ein einmaliges Klageerzwingungsverfahren. Die STA wurde gezwungen Anklage zu erheben, das Verfahren sollte wegen des großen öffentlichen Interesses beim LG Oldenburg stattfinden. Durch einen politischen Deal mit der STA stellte das LG Oldenburg das ganze gegen ein Bußgeld ein. RA Wüller sagte: „Das war eine absolute Sauerei“. „Die schwere der Schuld kann nur nach dem Gesetz in einem Hauptverfahren geklärt werden“, so Wüller.

Nach dem das Strafverfahren beendet war, wurde ein Zivilverfahren angestrebt, den nachdem der Kommandant das Bußgeld bezahlt hatte, war dies ein Schuldanerkenntnis. Nach jahrelanger juristischen Auseinandersetzungen kam dann das LG Hannover zwar zu dem Ergebnis, „eine Verkettung unglücklicher Umstände“ habe zum Tod der Soldaten geführt. Doch nie wurde die Frage geklärt, warum von der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern kein Rettungsboot zu Wasser gelassen wurde, nie die Verantwortung für die unzureichende Sicherheitsausrüstung geklärt. Der Kommandant Frank Menge wurde noch nicht einmal von der Staatsanwaltschaft (ordentlich vernommen) – obwohl mehrere Augenzeugen in ihren Aussagen seine Tatenlosigkeit kritisiert hatten. Menge habe sich demnach wegen hoher Wellen geweigert, den um Hilfe rufenden Sammy zu retten. Das LG bot Scheffelmeiers einen Vergleich von 10 000 Euro an, den sie aber ablehnten.

Mit Eingeständnissen der Marine und des Verteidigungsministeriums, mit dem Beweismittel des Videos (der den Todeskampf von Sammy bis zum Schluss zeigt) den der Schiffsarzt Krüger gedreht hatte und den 6 Privatgutachtern der Scheffelmeiers, hatte man die besten Karten den Prozess zu gewinnen. Weder ging danach das OLG Celle auf die Gutachten ein, noch rückte man das Beweismittel das Video heraus, und erledigte die Sache, das der Kommandant ja eine „schwierige Entscheidung zu treffen gehabt hatte“ (Übernahme der Pressemitteilung der STA) und stellte ein.

Ein neuer BGH Anwalt, RA Dr. Wendt Nassall übernahm die Sache. Eine Nichtzu-lassungsbeschwerde sollte den Erfolg bringen. Diese wurde jedoch mit 9 Zeilen vom BGH verworfen: „das ganze hätte rechtlich keine Bedeutung und wird entgegen dem Gesetz nicht mal begründet“. Wahrscheinlich hat man die Akten gar nicht gelesen. Nassall sollte daraufhin ein Gehörsrüge machen (er selbst hatte in der NJW Juristenzeitung eine 9 seitige Abhandlung geschrieben, „Welche Rechte einem Mandanten in der Gehörsrüge zustehen“), das wollte er nicht und hat sich aus dem Staub gemacht, aber nicht vergessen seine Rechnung bei unsrer Rechtsschutz einzureichen. Darauf hin wurde die Auszahlung auf Anweisung von uns verweigert.

Bis dahin hat der Journalist Michael Schmidt in seinem Buch ausführlich berichtet:

Siehe Anhang unten:

Beim Verfahren beim AG Blomberg geht es um das Geld der Versicherung, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Rückweisung an den BGH. Mit meiner Frau sind wir zu der Übereinkunft gekommen. Da RA Wendt Nassall seine Arbeit nicht zu Ende geführt hat, bekommt er auch kein Geld. Diesen Prozess streben wir auch in dem Bewusstsein an, auch diesen verlieren und selbst bezahlen zu müssen.

Wir haben dem Amtsgericht mitgeteilt, was er alles nicht getan und unterlassen hat. RA Prof. Dr. jur. Weidmann (Rechtswissenschaftler/unser Gutachter) kommt zum Ergebnis: „Dadurch das Menge eine Rettungsaktion abgebrochen hat sind sie zur Zahlung verpflichtet“.

Anhang:

Der NDR-Journalist Michael Schmidt, der ein Buch über diese Vertuschungen bei der Bundeswehr geschrieben hat (Wie auf See so vor Gericht: Das zweifache Sterben des Marinesoldaten Scheffelmeier ISBN 9 78 -3-8979 3-225-8) sieht hinter den Einzelfällen ein Prinzip: „Wenn es um Aufklärung solcher schwerwiegenden Unfälle geht, wird bei der Bundeswehr gemauert!“ Beim Prozess um den Tod Sammys habe Scheffelmeiers Anwalt unwidersprochen erklärt, dass es Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigungsministerium gegeben habe. Diese „Kungelei“ habe verhindert, dass wichtige interne Untersuchungsergebnisse der Marine beim Prozess eine Rolle spielten. „Wenn es um höhere Staatsinteressen geht, gibt es hier eine unheilige Allianz von Justiz und Ministerium“, so der Bundeswehr-Experte.

Zitat Scheffelmeier zu seinen juristischen Feldzug gegen die Bundeswehr.:

„Sammy hat 20 Minuten lang gegen das Ertrinken angekämpft – da fühle ich mich verpflichtet, auch nach neun Jahren weiter für die Wahrheit zu kämpfen“.

 

Ps: Schreiben AG Blomberg bitte beachten 

AG-Blomberg-28.04.11

HOME: http://www.auxiliaris.org/

 

 

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