Weißbuch- Grundlagen der Bundeswehr- Einsätze

 

 

tagesthemen 28. Mai 2010, 14:28 Weißbuch beschreibt Grundlagen für Bundeswehr-Einsätze

…..Bundespräsident Horst Köhler hat durch seine Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen eine heftige Debatte ausgelöst. Allerdings kann er sich dabei auf die Grundlagen berufen, die im jüngsten «Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr» von 2006 verankert sind. Darin nennt die Regierung als Ziel ihrer Sicherheitspolitik unter anderem,«den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen». Sie betont, dass die Bundeswehr einen wesentlichen Beitrag zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung leistet. Der Marine- Einsatz am Horn von Afrika dient etwa dem Schutz von Handelsschiffen, die von Piraten bedroht sind. Unter der Überschrift «Transportwege – Ressourcen – Kommunikation» heißt es: «Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationswege angewiesen.» Als weitere Ziele werden die Bewahrung von «Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt» für die Bürger in Deutschland genannt, die Sicherung der «Souveränität und der Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes», die Vorbeugung «von regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können», die Abwendung «der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen» sowie ein Beitrag «zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts». 

 

Auszüge und Quelle: http://www.isw-muenchen.de/download/bundeswehr-lh-0807.pdf

Aufrüstung der Bundeswehr zur strukturellen Angriffsfähigkeit

 

3. Strukturelle Angriffsfähigkeit der Bundeswehr
 
Um sich wirkungsvoll an den schnellen Eingreiftruppen von NATO und EU beteiligen zu können, erhält die Bundeswehr eine neue Struktur, die zum Angriff befähigt.
 
3.1. Drei neue Kategorien
 
35.000 Mann Eingreifkräfte14:
 

Das sind Hightech-Soldaten aller drei Teilstreitkräfte mit entsprechender Ausrüstung für die schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO.

 
18.000 stehen für die EU und 15.000 davon werden für die NRF bereitgehalten. Das schließt bei der NRF Soldaten für die Vor- und Nachbereitschaft ein.
 
Je 1.000 Soldaten stehen für die UN und für Evakuierungsmaßnahmen bereit. Die Aggressivität des Bundeswehrkonzepts unterstreicht Generalinspekteur Schneiderhan, der die Fähigkeiten der Eingreifkräfte so beschrieb: „Sie müssen zu uneingeschränkten vernetzten Operationen und zum Gefecht der verbundenen Waffen, zur verbundenen Luft- und Seekriegführung sowie zum präzisen Waffeneinsatz im gesamten Reichweitenspektrum befähigt sein. Vielleicht müssen sie noch auf lange Zeit den Sieg durch physische Präsenz mit traditioneller Symbolik dokumentieren: die Hauptstadt fällt, Denkmäler werden gekippt, Flaggen werden eingeholt.“
 
 
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70.000 Mann Stabilisierungskräfte sind für längerfristige Einsätze vorgesehen, also KFOR, SFOR, ISAF etc. Sie sind eskalationsfähig und zwischen ihnen und den „Eingreifkräften besteht ein operatives Wechselspiel.“
 
16 Maximal 14.000 von ihnen können gleichzeitig, „aufgeteilt auf bis zu fünf verschiedene Einsatzgebiete“17, eingesetzt werden.
 
147.500 Soldaten und 75.000 ziviles Personal, also insgesamt 222.500 sind Unterstützungskräfte.
 
3.2. Neue Waffen und Ausrüstungen
 
Zur Umsetzung des Konzepts, weltweit interventionsfähig und damit angriffsfähig zu werden, wurden seit den 1990er Jahren für die Bundeswehr zunehmend neue Waffensysteme und Ausrüstungen in Auftrag gegeben. Im Folgenden werden einige wenige beschrieben, die die weltweite Orientierung und die Aggressivität des Konzepts belegen. Vorrang hat dabei die Ausrüstung der Eingreifkräfte: „Angesichts begrenzter Ressourcen wird die Material- und Ausrüstungsplanung entsprechend der Streitkräftekategorisierung differenziert vorgenommen.
 

Die Eingreifkräfte werden vorrangig mit hochwertiger Technologie ausgerüstet, um deutliche Verbesserungen in der Befähigung zu multinationalen, streitkräftegemeinsamen, vernetzten Operationen hoher Intensität zu erzielen.“

 

3.2.4. Marine
 
Die Globalstrategie der deutschen Marine konzentriert sich auf fremde Küstengewässer und auf das Land dahinter. Für den Beschuss von Landzielen werden fünf neuartige Korvetten hergestellt. Das sind ca. 90 m lange hochseegängige Kriegsschiffe, dessen wesentliche Bewaffnung jeweils vier Marschflugkörper sind. Mit ihrer Reichweite von 200 km, die durchaus auf 400 km ausbaufähig ist, können sie sämtliche Hauptstädte der afrikanischen Küstenländer, Damaskus aber auch Pjöngjang erreichen. Sie sind auf Salvenbeschuss ausgelegt. Im neuen Weißbuch heißt es ganz lapidar: „Mit den Korvetten K 130 verbessert die Marine künftig ihre Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit. Diese Eingreifkräfte der Marine werden zur präzisen Bekämpfung von Landzielen befähigt sein und damit streitkräftegemeinsame Operationen von See unterstützen.“
 
 In Wirklichkeit sind die Korvetten ein spektakulär neues Kampfmittel. Mit den Korvetten erweitert die Bundeswehr ihre Möglichkeiten erheblich. Erstmals kann sie nicht nur Schiffe und U-Boote versenken, sondern auch von See aus Zerstörungen an Land – sogar im Landesinneren – herbeiführen. Das ist Kanonenbootpolitik, die mit Landesverteidigung nichts zu tun hat. Artikel 87 a des Grundgesetzes legt fest: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Indienststellung der Korvetten soll bis November 2008 abgeschlossen sein.
 
 
 

 
Abschließend sei bemerkt, dass die Bundeswehr für den weltweiten Einsatz in den Schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO bemerkenswert gut gerüstet geht. Die Regierung richtet sie auf eine weltweite Angriffsfähigkeit aus. Auch wenn die Verteidigungspolitischen Richtlinien von Volker Rühe von 1992 von denen Peter Strucks 2003 abgelöst wurden, scheint doch eine prägnante Richtlinie nach wie vor wegweisend zu sein:
 
„Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muss Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können.
 
Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können.”
 
 
 

Ein klar formulierter imperialistischer Machtanspruch, der auf Waffengewalt setzt.

 

 

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