Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr

 

 Bundesministerium der Verteidigung Auszüge:

1. Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik

1.1 Deutschlands Sicherheit Zwölf Jahre sind seit der Veröffentlichung des letzten Weißbuchs zur Sicherheit Deutschlands und zur Lage der Bundeswehr vergangen. In dieser Zeit hat sich das internationale Umfeld tiefgreifend verändert. Mit der Globalisierung eröffnen sich auch für Deutschland neue Chancen. Zugleich bringt der grundlegende Wandel im Sicherheitsumfeld neue Risiken und Bedrohungen mit sich, die sich nicht nur destabilisierend auf Deutschlands unmittelbare Umgebung auswirken, sondern auch die Sicherheit der gesamten internationalen Gemeinschaft berühren. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert den Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen Instrumentariums zur frühzeitigen Konflikterkennung, Prävention und Konfliktlösung. Hierzu leistet die Bundeswehr mit ihrem gesamten Fähigkeitsspektrum einen wesentlichen Beitrag.

 

 

Die euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen haben einen einzigartigen Stabilitätsraum geschaffen. Deutschland ist unmittelbar begünstigt von dieser Entwicklung. Als Mitglied der Europäischen Union wie des Nordatlantischen Bündnisses ist Deutschland ein verlässlicher Partner und Verbündeter. Dort wie in den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen Organisationen setzt sich Deutschland für die Sicherung des Friedens, die Abwehr globaler Bedrohungen, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, eine nachhaltige Entwicklung und kooperative Sicherheit ein. Internationaler Terrorismus bedroht Freiheit und Sicherheit und ist eine zentrale Herausforderung. Die Anschläge vom 11. September 2001 sowie die seither verübten Terrorakte in Europa, Asien und Nordafrika haben dies deutlich gemacht. Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel (Proliferation) entwickelt sich zunehmend zu einer potenziellen Bedrohung auch für Deutschland. Staatliche und nichtstaatliche Akteure versuchen, sich Hochtechnologiegüter zu kriminellen Zwecken zu beschaffen. Darüber hinaus strebt eine Anzahl von Ländern den Besitz von Massenvernichtungswaffen und weitreichenden Trägersystemen an. Glaubhafte Abschreckung, ergänzt durch defensive Abwehrmaßnahmen, polizeiliches und nachrichtendienstliches Vorgehen zur Unterbindung von Proliferation sowie eine effektive Exportkontrolle bleiben wichtige Elemente zur Eindämmung dieses Risikos, ebenso wie Rüstungskontrolle, Abrüstung und vertragliche Regelungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem wird Deutschland zunehmend mit den Folgen innerstaatlicher und regionaler Konflikte,……..

 

 

Gr u ndl a g e n de u t s c h e r S i c h e r h e i t spo l i t i k

1.2 Die strategischen Rahmenbedingungen – Globale Herausforderungen, Chancen, Risiken und Gefährdungen Unsere Sicherheitspolitik steht heute vor neuen und zunehmend komplexeren Herausforderungen. Grenzüberschreitende Risiken sowie inner- und zwischenstaatliche Konflikte fordern Deutschland auf neue Weise. Deshalb gilt es, Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen. Angesichts von Gefahren wie der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und den internationalen Terrorismus haben die Überschneidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zugenommen. Streitkräfte müssen darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre Fähigkeiten unterstützend für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen.

 

 

Globalisierung Der Prozess der Globalisierung erfasst weltweit alle Staaten und Gesellschaften. Die Entfaltung und zunehmende Vernetzung internationaler Handels-, Investitions-, Reise-, Kommunikations- und Wissensströme eröffnen in erster Linie neue Chancen. Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen. Die immense Beschleunigung und Erleichterung des Austauschs von Ideen und Technologie ist ein weiteres Kennzeichen der Globalisierung. Sie verstärkt die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Gesellschaften: Große Finanztransaktionen gehen in Sekundenschnelle um die Welt, Internet und Satellitenkommunikation vernetzen Menschen an entferntesten Orten, das globale Dorf wird Wirklichkeit. Mit diesen Entwicklungen sind auch neue Risiken verbunden, die sich in unterschiedlichem Maße direkt oder indirekt auf die äußere und innere Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auswirken können. Die Kehrseite des freien Austauschs von Informationen und Ideen liegt im Risiko der illegalen Aneignung und des Missbrauchs von sensiblem Wissen, Technologien und neuen Fähigkeiten durch Staaten, nichtstaatliche Akteure, den internationalen Terrorismus oder organisierte Kriminalität. Als Folge sind Deutschlands politische und wirtschaftliche Strukturen sowie seine kritische Infrastruktur verwundbarer geworden, nicht zuletzt mit Blick auf kriminelle Aktivitäten, terroristische Anschläge oder militärische Angriffe aus dem oder gegen den Cyber-Raum. Allerdings kann diesen neuartigen Risiken weder allein noch vorrangig mit militärischen Mitteln begegnet werden. Globalisierung wird mancherorts als Bedrohung kultureller Identität und Zementierung von Ungleichheit wahrgenommen, abgelehnt oder sogar aktiv bekämpft. Viele mit der Globalisierung einhergehenden neuen Risiken und sicherheitspolitischen Herausforderungen haben grenzüberschreitenden Charakter, werden von nichtstaatlichen Akteuren verursacht und beeinträchtigen unsere Sicherheit auch über große Entfernungen hinweg. Armut, Unterentwicklung, Bildungsdefizite, Ressourcenknappheit, Naturkatastrophen, Umweltzerstörung, Krankheiten, Ungleichheiten und Menschenrechtsverletzungen bilden neben anderen Faktoren den Nährboden für illegale Migration und säkularen wie religiösen Extremismus. Sie können damit zu…….

 

 

 

Vorwort der Bundeskanzlerin Deutschland lebt heute in Freiheit, Frieden und Sicherheit. Unser Land ist dabei fest eingebettet in ein zusammenwachsendes Europa und in das transatlantische Bündnis. Es ist beeindruckend zu sehen, wie wir in Europa und Nordamerika durch gemeinsame politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Anstrengungen Stabilität und Wohlstand verwirklicht haben. Frieden und Freiheit im euroatlantischen Raum stehen jedoch Instabilität und zahlreiche Krisen und Konflikte in anderen Teilen der Welt gegenüber. Deutschlands Gewicht in der internationalen Politik ist seit der Wiedervereinigung gewachsen. Größere Gestaltungsmöglichkeiten und Einfluss bedeuten auch Verpflichtung. Wir sind heute stärker als früher gefordert, Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen. Deutschland und Europa stehen heute vor bedeutsamen neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wir müssen uns den Bedrohungen stellen, die sich aus dem internationalen Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionalen Konflikten und der organisierten Kriminalität ergeben. Dies liegt in unserem eigenen nationalen, aber auch im europäischen und transatlantischen Interesse. Wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern, denn die sicherheitspolitischen Risiken können im nationalen Alleingang nicht bewältigt werden. Der Grad an Stabilität und Frieden, den die Nordatlantische Allianz und die Europäische Union in ihrem geografischen Umfeld geschaffen haben, ist vorbildlich. Aber auch in anderen Regionen müssen langfristige und nachhaltige Konfliktlösungen auf der Basis enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit gefunden werden. Dies bleibt Herausforderung der kommenden Jahre sowohl für deutsche als auch für europäische und transatlantische Sicherheitspolitik. Deutsche Sicherheitspolitik ist erfolgreich, weil sie auf einem festen Wertefundament steht und im deutschen Interesse auf Bündnisse und Kooperationen mit unseren Partnern und Verbündeten setzt. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ruht gleichgewichtig auf der europäischen Einigung und der transatlantischen Partnerschaft. Nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir beide Pfeiler weiterentwickeln, werden wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können.

 

 

Hierfür sind umfassende und ressortübergreifende Anstrengungen auf der Grundlage eines breiten Sicherheitsbegriffs notwendig. Die unterschiedlichen Instrumente des Regierungshandelns müssen dabei koordiniert und wann immer möglich konfliktpräventiv zur Wirkung gebracht werden. Wir setzen auf Verhandlungslösungen und versuchen, Krisen bereits im Vorfeld zu entschärfen. Dort, wo sie bereits entstanden sind, wollen wir helfen, sie schnell beizulegen. Dazu gehört auch, dass wir uns an internationalen Friedenseinsätzen im Rahmen von Völkerrecht und Grundgesetz beteiligen. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands in ihren strategischen Rahmenbedingungen und ihren Werten, Interessen und Zielen. Eine vorausschauende und nachhaltige, letztlich erfolgreiche Sicherheitspolitik muss zivile und militärische Instrumente aufeinander abstimmen und zum Einsatz bringen. Die Bundeswehr ist eines dieser Instrumente. Sie ist sichtbarer Ausdruck unserer Bereitschaft, Frieden und Sicherheit zu bewahren sowie unsere Freiheit entschlossen zu verteidigen. Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren unter schwierigen Bedingungen Beachtliches geleistet. Mit ihrem Engagement in internationalen Friedenseinsätzen hat sie zum Ansehen Deutschlands in der Welt beigetragen. Im Inland konnte die Bundeswehr bei Katastrophen- und Unglücksfällen zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern Hilfe in der Not leisten und Menschenleben retten. Ich hoffe und wünsche, dass das vorliegende Weißbuch einen Impuls für eine breite gesellschaftliche Debatte darüber geben wird, wie Deutschland seine Sicherheit in Frieden und Freiheit auch unter den bestehenden Bedingungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich schützen kann. Berlin, den 25. Oktober 2006 Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin

Quellennachweis: http://merln.ndu.edu/whitepapers/Germany_Weissbuch_2006_mB_sig.pdf

 

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