Allgemeiner Marine-Befehl / Wehrbeauftragter Robbe: Bundeswehr lässt verwundete Soldaten im Stich

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Allgemeiner Marine-Befehl Nr. I Berlin, den 22. November 1852 Den Dienst betreffende Bestimmungen 1. Disziplin der Offiziere Ich habe Veranlassung, die Offiziere der Marine dringend darauf aufmerksam zu machen, wie der wahrhaft militärische Gehorsam den entschiedensten Willen der pünktlichen Aus-führung der Befehle ohne Gedanken des Vor-behalts, der spitzfindigen Klügstat, die Verban-nung jeder Lauigkeit verlangt, andererseits ihre Pflicht als Offiziere durchaus erheischt: sich mit dem Geist der ihnen ertheilten Befehle und Instruktionen vertraut zu machen. Damit sie ihnen einen Anhalt für nicht darin vorgesehene Fälle gewähren. Das Streben, nur Verantwort-lichkeiten von sich abzulehnen, ob auch das allgemeine und das der Marine – Interesse dabei leide, ist eines Offiziers durchaus unwürdig, lässt keine entschlossene That zu, kann keine Marine groß machen. Ist mit der wahren Disziplin für den Offizier nicht vereinbar. Die Disziplin der Marine ist aber ihrer Offiziere. Obercommando der Marine gez. W. Adalbert, Prinz von Preußen

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"Panorama" – Wehrbeauftragter Robbe: Bundeswehr lässt verwundete Soldaten im Stich.

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Hamburg (ots) – Bundeswehrsoldaten, die im Dienst verwundet wurden, kämpfen oft jahrelang und häufig vergeblich um die Anerkennung ihrer Wehrdienstbeschädigung. Das bezeichnet der noch amtierende Wehrbe-auftragte Reinhold Robbe im ARD-Politikmagazin "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 15. April, Das Erste)  als einen "Skandal". Betroffene Solda-ten würden "im Stich gelassen". Das sei "verheerend." Vor allem Solda-ten mit "posttraumatischen Belastungsstörungen" (PTBS) stünden mit ihren Erkrankungen oft allein da.

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Bis heute haben nach Auskunft des Wehrbeauftragten rund 600 Solda-ten mit PTBS -Erkrankungen einen Antrag auf Wehrdienstbeschädigung (WDB) eingereicht. Weniger als ein Drittel der Anträge wurden aner-kannt. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage von "Panorama" ist die Zahl solcher Verfahren rasant gestiegen. Waren es 2009 erst 109 Verfahren, sind es derzeit schon 197. Zur Anerken-nungsquote machte das Ministerium bisher keine Angaben. * Typisch für diese Fälle sind nach "Panorama"-Recherchen eine lange Verfahrensdauer und eine geringe Anerkennungsquote. Dabei spielen die Voten externer, ziviler Gutachter offenbar eine erhebliche Rolle. Eine solche Gutachterin aus Bremen etwa reduziert den Beschädigungsgrad mit folgender Begründung, die "Panorama" vorliegt: "Unter Beschuss zu stehen", könnte für einen Soldaten im Auslandseinsatz "nicht als außer-gewöhnlich belastend angesehen werden." Nach Auskunft des Vertei-digungsministeriums sind für solche gutachtlichen Stellungnahmen nur drei Bundeswehr-Mitarbeiter fest eingeteilt, während insgesamt 22 Aus-sengutachter für diese Aufgabe eingesetzt werden.

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Die Vergabe von Gutachten "an Sachverständige, die von militärischer Materie offensichtlich keine Ahnung haben", kritisiert der Wehrbeauf-tragte Robbe in "Panorama" massiv: "Hier muss unterstellt werden, dass der Dienstherr, der einen Auftrag gibt, ein bestimmtes Ergebnis haben will." Offenbar, so Robbe, stecke System dahinter. Er müsse manchmal den Eindruck haben, dass in den "Wehrdienstbeschädigungsverfahren immer erst einmal für den Staat entschieden wird und gegen den betroffenen Patienten". Zu diesem Vorwurf äußerte sich das Verteidi-gungsministerium bisher nicht

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Auch der ehemalige Leiter der Psychiatrie im Bundeswehrkrankenhaus Bad Zwischenahn, Oberfeldarzt a.D. Dr. Klaus Pellnitz, bestätigt in "Panorama" den Eindruck, es werde in den Gutachten gezielt nach Gründen gesucht, um den Schädigungsgrad herabzusetzen: "Ich habe nie erlebt, dass ein Grad der Schädigung heraufgesetzt wurde …  ich habe immer häufiger erlebt in den letzten Jahren, dass der Grad der Schädigung herabgesetzt wurde."

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Ein weiteres Problem bei der Versorgung kranker Soldaten sind die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Nach Entlassung aus der Bundes-wehr sind die Versorgungsämter der Länder zuständig, doch die scheinen überfordert zu sein. Manche Anträge von Soldaten werden monatelang nicht bearbeitet. Ein ehemaliger Soldat aus Leipzig, Steven Ruhnke, steht nach einem mittlerweile 15 Jahre dauernden Verfahren mittellos da. Das Versorgungsamt hat ihn nun an das Sozialamt verwie-sen. Jetzt muss der ehemalige Bundeswehrsoldat Sozialhilfe beantra-gen. Um auf diese Missstände aufmerksam zu machen, wird der Wehrbeauftragte Robbe den Ex-Soldaten am Donnerstag (15. April) beim Gang zum Sozialamt Leipzig begleiten.

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Nach sieben Jahren endlich entschädigt.

Am 7. Juni 2003 wird der deutsche Soldat Peter Hämmerle durch einen Selbstmordattentäter in Kabul in die Luft ge-sprengt. Der grüne Bus der Bundeswehr hebt durch die Explosion ab und landet einhundert Meter weiter in einem verminten Feld. Vier deutsche Soldaten sterben, 29 werden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Peter Hämmerle war damals Konvoiführer. Er überlebte den Anschlag, sammel-te Leichenteile, wurde in Deutschland medizinisch erstver-sorgt und dann fallengelassen. Anschlag auf die Bundes-wehr am 7. Juni 2003 in Kabul. Nach den Taliban übernahm Deutschland die weitere Behandlung des Soldaten: Gut-achten und Gegengutachten folgten. Peter Hämmerle kämpfte, nach wie vor arbeitsunfähig, um die Anerkennung seiner Beschädigungen. Er erhob schließlich Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, um seine Wehrdienst-beschädigungen durchzusetzen. Und er musste sich mit dem Versorgungsamt um Versorgungsleistungen streiten.

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Sieben Jahre dauerte das unselige Gezerre. Hämmerle hat eine ganze Zeit ohne Einkommen aushalten müssen. Als er Lebensmittel nicht mehr bezahlen konnte, begann er sie zu stehlen. Er musste seine Eltern beerdigen.

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Durch die Beerdigungskosten verschuldete er sich noch mehr. Die Bank sperrte schließlich sein Konto und zog seine Karte ein. Sein Anwalt stritt unterdessen vor den Gerichten um die Höhe der Leistungen.

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Peter Hämmerle wendete sich in dieser für ihn unlösbaren Situation im Februar 2010 an die Deutsche Kriegsopferfür-sorge und bekam einen Fallmanager an die Seite gestellt. Es ist die Aufgabe dieser Fallmanager auch in verfahrenen Situationen Lösungen anzubieten. Nach Prüfung der Akten stellte sich heraus, dass die Bundeswehr die fällige ein-malige Entschädigung für seinen Einsatzunfall nicht be-zahlt hat. Gemeinsam wurde ein Brief aufgesetzt und die Entschädigung bei der zuständigen Stelle im Bundesminis-terium der Verteidigung angemahnt.

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Fast sieben Jahre nach einem der schwersten Anschläge auf deutsche Soldaten in der Geschichte der Bundeswehr, den Peter Hämmerle nur knapp überlebte, erhält er nun, im Mai 2010, seine ihm zustehende, einmalige Entschädigung nach § 63a SVG, die er bereits lange vorher von Amts wegen hätte erhalten müssen. Damit kann er nun seine Schulden bezahlen. Durch die Anerkennung seiner Wehr-dienstbeschädigung mit einem Grad der Schädigung von 80 v. H. wird er nun gemeinsam mit seinem Fallmanager die weitere Zukunft planen.

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Zum Hauptartikel- Tötung des Marinesoldaten Samuel Scheffelmeier durch die Bundesmarine:

http://www.auxiliaris.org/allgemein/durfen-eltern/

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BW-M:

…ihr Sohn Sammy und sein Kamerad müssen ihren Tod wohl selbst verschuldet haben

http://www.auxiliaris.org/zwangsversklavung-wehrpflicht/bwm-ihr-sohn-sammy-und-sein-kamerad-mussen-ihren-tod-wohl-selbst-verschuldet-haben/

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Die vergessenen Toten der Bundeswehr ??:

http://www.auxiliaris.org/zwangsversklavung-wehrpflicht/die-vergessenen-toten-der-bundeswehr/

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http://www.auxiliaris.org/zwangsversklavung-wehrpflicht/samuel-scheffelmeier-kam-2002-bei-einem-marine-manover-ums-leben-vater-wolfgang-prangert-misstande-und-vertuschung-an/

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H O M E:  http://www.auxiliaris.org/

 

 

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