Zur Erinnerung: EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Versicherer MÜSSEN Unisex-Tarife anbieten

 

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01.03.2011

Unterschiedliche Tarife für Frauen und Männer sind in der Versicherungsbranche gang und gäbe – und sie sind rechtswidrig. Das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Assekuranz hat nun knapp zwei Jahre Zeit, andere Tarife einzuführen.

Luxemburg – Bei der Versicherung müssen Frauen den Männern gleichgestellt sein: Ihre Beiträge dürfen sich nicht nach dem Geschlecht richten. Die Versicherungskonzerne müssen künftig Unisex-Tarife anbieten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-236/09). Die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als "Risikofaktor" für Versicherungsbeiträge diskriminiere Frauen und sei deswegen ungültig.

 

Die Richter geben der Branche eine Frist für die Umstellung bis 21. Dezember 2012. Nach dem Urteil könnten die Tarife für alle Versicherten teurer werden, warnt die Branche. Die EU-Kommission und Verbraucherschützer begrüßten dagegen das Urteil.

Nach dem EU-Recht müssen Männer und Frauen grundsätzlich gleich behandelt werden, doch bislang gibt es bei Versicherungen Ausnahmeklauseln. So werden Versicherungstarife nach dem statistischen Risiko kalkuliert. Dabei spielt das Geschlecht häufig eine zentrale Rolle. Weil Frauen statistisch gesehen einige Jahre älter als Männer werden, zahlen sie zum Beispiel höhere Beiträge für eine private Rentenversicherung. Umgekehrt bezahlen Frauen weniger für die Kfz-Versicherung, weil sie weniger Unfälle verursachen.

Wirkung des Urteils auf Altverträge offen

Laut EU-Kommission erlauben derzeit alle 27 EU-Länder geschlechtsspezifische Tarife. Acht EU-Länder wie die Niederlande und Belgien hätten bereits auf Unisex-Tarife für Autoversicherungen umgestellt. Deutschland ist noch nicht dabei. Nach Ansicht der obersten europäischen Richter läuft die bei Versicherungen übliche Ausnahmeregel "der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und ist daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen."

Ob auch bestehende Altverträge künftig ungültig sind, ließen die Richter in dem Urteil offen. Klar ist, dass nach dem Stichtag keine Neuverträge mit Ausnahmeklausel mehr erlaubt sind. "Auch in nächster Zeit sollten Versicherte keine Neuverträge mehr mit dieser Klausel abschließen", sagte ein Gerichtssprecher. Auch Verbraucherschützer raten unterdessen, laufende Versicherungen nicht vorzeitig zu kündigen, da für jeden neuen Vertrag Abschlusskosten anfielen und die neuen Tarifstrukturen noch nicht feststünden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin begrüßte das Urteil, befürchtet allerdings, dass die Tarife nun zunächst für alle teurer werden könnten. "Frauen und Männer werden nun nicht mehr in statistische Sippenhaft genommen", sagte vzbv-Versicherungsreferent Lars Gatschke in Berlin. Stärkeren Einfluss als das einfach zu erhebende Geschlecht hätten andere Faktoren wie Lebensgewohnheiten oder ein mögliches Suchtverhalten. Sollte es zu Beitragsanhebungen kommen, müssten die Aufsichtsbehörden genau hingucken. Falls höhere Überschüsse anfallen sollten, müssten sie zu 90 Prozent bei den Verbrauchern landen.

Versicherungsbranche kritisierte die Entscheidung

Der Europäische Versicherungsverbund CEA sprach von "schlechten Nachrichten für die Versicherten". Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, im Schnitt würden die Beiträge steigen, weil der Geschlechtermix als neues Risiko in die Kalkulation eingehe. "Mit der Entscheidung wird ein zentrales Prinzip der privaten Versicherungswirtschaft, nämlich das Prinzip der Äquivalenz von Beitrag und Leistung, in Frage gestellt", kritisierte der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg von Fürstenwerth. Die Versicherten hätten von der Klausel durch allgemein niedrigere Prämien profitiert.

 

Der Düsseldorfer Versicherer Ergo, zu dem auch die Deutsche Krankenversicherung (DKV) gehört, verteidigt die Unterscheidung von Frauen und Männern etwa in der privaten Krankenversicherung: "Da sind die Unterschiede ja wirklich krass", sagte Sprecherin Sybille Schneider. "Frauen leben länger und gehen häufiger zum Arzt, verlangen also auch mehr Leistungen." Deswegen müssten sie auch höhere Beiträge bezahlen. Beim Monatsbeitrag in der in der Kranken-Vollversicherung mache dies 30 bis 50 Euro aus.

 

"Alle Verbraucher müssen gleich behandelt werden", kommentierte EU-Justizkommissarin Viviane Reding das Urteil und sprach von einem "historischen Moment". Die EU habe sich das Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Reding kündigte ein Treffen mit Vertretern großer Versicherungen an, um die Auswirkungen des Urteils zu erörtern, darunter werden wohl Konzerne wie Allianz Chart zeigen oder Axa Chart zeigen sein.

Das Gericht verwies auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie von 2004, die geschlechtsneutrale Prämien schon von 2007 an verlange und eine Überprüfung nach fünf Jahren – also Ende 2012 – vorsehe. Ausnahmen seien nur erlaubt, wenn das Geschlecht ein "bestimmender Risikofaktor" ist und dies durch versicherungsmathematische und statistische Daten untermauert werden kann. Im konkreten Fall hatte ein belgisches Gericht die höchsten EU-Richter um Prüfung der Ausnahmebestimmung gebeten.

cr/dpa

 

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10.03.2011

 

UNISEX-VERSICHERUNG

"Das ist Betrug und Männerdiskriminierung"

Von Lutz Reiche

 

Ob Mann oder Frau, das soll in der Versicherung künftig keine Rolle mehr spielen, urteilen höchste Richter. Branchenexperte Manfred Poweleit sieht die Männer damit um ihre Altersvorsorge betrogen und ruft sie zum Boykott der privaten Rentenversicherung auf. Auch in der privaten Krankenversicherung drohe ein weiterer Preisschub.
 
mm: Herr Poweleit, der Europäische Gerichtshof fordert von der Assekuranz ab 2012 geschlechtsneutrale Tarife ein. Sie rufen die Männer jetzt zum Boykott gegen die private Rentenversicherung auf. Das sollten Sie erklären.
 

Poweleit: Mit ihrem Urteil setzen die Luxemburger Richter grundlegende mathematische Regeln außer Kraft. Sie schaffen damit ein Umfeld, in dem Männer die Rentenversicherung zur Altersvorsorge nicht mehr nutzen sollten. Wer als Mann nach 2012 eine private Rentenpolice kauft, wird um seine Altersvorsorge regelrecht betrogen. Ich halte das Urteil für ein krasses Fehlurteil.

mm: Betrogen?

Poweleit: Ja. Dem Urteil nach sollen Prämien und Renten für Männer und Frauen künftig gleich hoch ausfallen. Wer als 65-jähriger Mann einmalig 50.000 Euro in eine sofort beginnende Rentenversicherung einzahlt, erzielt derzeit im Schnitt eine Monatsrente von rund 300 Euro. Nach der aktuellen Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes hat ein Mann eine Lebenserwartung von 77,3 Jahren und die Frau von 82,5 Jahren. Die Frau bezieht also im Schnitt gut fünf Jahre länger Rente als der Mann und erhielte bei gleicher Einzahlung 18.720 Euro oder 42,17 Prozent mehr ausgezahlt. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Das ist für mich Betrug, offene Männerdiskriminierung.

mm: Über Gerechtigkeit lässt sich trefflich streiten. So zahlt eine 40-jährige Single-Frau mit komplettem Versicherungsschutz jährlich rund 1500 Euro Prämien mehr als ein Mann – in erster Linie wegen ihres Geschlechts. Was also spricht gegen ein Diskriminierungsverbot in der Assekuranz?

Poweleit: Ich halte es überhaupt nicht für diskriminierend, wenn Versicherer zur Absicherung unterschiedlicher Risiken auch unterschiedlich hohe Prämien verlangen. Frauen leben nun einmal 5,2 Jahre länger als Männer. Deshalb sind Renten- und Krankenversicherungen nun einmal teurer. Aus Sicht der Versichertengemeinschaft sind das nicht von der Hand zu weisende Risiken. Jetzt aber schreiben die Richter der Assekuranz Diskriminierung ja geradewegs vor.

mm: Moment. In der klassischen Riester-Rente sind geschlechtsneutrale Tarife seit Jahren Pflicht. Unabhängig vom Geschlecht gilt: gleiche Prämie, gleiche Leistung. Hören Sie heute noch jemanden über Diskriminierung oder das drohende Aus der Riester-Rente klagen?

Poweleit: Nein, und das ist auch unverständlich …

mm: … vielleicht weil die Riester-Rente trotz Unisex boomt und die Assekuranz gut daran verdient?

Poweleit: Seien Sie versichert – Menschen, die das nötige mathematische Verständnis für dieses Produkt haben, nehmen die Riester-Rentenversicherung nicht sonderlich ernst. Wir sollten auch eines nicht vergessen. Das Produkt ist noch jung. Ich schließe nicht aus, wenn wir erst einmal statistisch ausreichend verwertbare Ablaufleistungen über diese Verträge haben, dass sich dann noch so mancher Kunde wundern dürfte.

frauenquote:

"Wer als 65-jähriger Mann einmalig 50.000 Euro in eine sofort beginnende Rentenversicherung einzahlt, erzielt derzeit im Schnitt eine Monatsrente von rund 300 Euro. Das soll künftig auch für Frauen gelten. Nach der aktuellen Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes hat ein Mann eine Lebenserwartung von 77,3 Jahren und die Frau von 82,5 Jahren. Die Frau bezieht also im Schnitt gut fünf Jahre länger Rente als der Mann und erhält bei gleicher Einzahlung 18.720 Euro oder 42,17 Prozent mehr ausgezahlt …" weiter im manager-magazin – 42,17 Prozent mehr erhält eine versicherte Frau. Was sich zunächst so gewaltig anhört, ist in Wirklichkeit nur ein erster, winziger Schritt. Angesichts der andauernden gesellschaftlichen Schlechterstellung von Frauen muss die Beitragsfreiheit für Frauen folgen. Im endgültigen Feminismus werden Männer für Frauen einzahlen und nur an Frauen wird ausgezahlt. Frauen treffen schon heute die meisten Einkaufsentscheidungen, Renten an Männer wären systemwidrig und kontraproduktiv."

"Versicherungen müssen einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-236/09). Unterschiedlich hohe Prämien diskriminierten Frauen und seien deswegen ungültig. Spätestens zum 21. Dezember 2012 müsse die Versicherungsbranche Unisex-Tarife unabhängig vom Geschlecht anbieten …" weiter bei FTD – Leider hat der EuGH die wirkliche Lage von uns Frauen vollkommen verkannt. Wenn Frauen ins Krankenhaus müssen, dann deshalb, weil sie von Männern geschlagen wurden. Wenn Frauen ein Kind erwarten, dann deshalb, weil sie gegen ihren Willen penetriert wurden. Wenn Frauen unter Gonokokken leiden, wurden sie von Männern angesteckt. Es wäre daher die gerechteste Lösung, wenn Prämien für Krankenkassen allein von Männern zu zahlen wären."

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