Väterradio: das deutsche Recht nichtverehelichten Väter zu entrechten

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21.10. von 19.00 Uhr – 19.50 Uhr

Von Rechts-Wegen

Ausschluss nichtehelicher Väter vom deutschen Recht

Mit der Einführung des Kindschaftsrechtes von 1998 wurden die nichtehelichen Väter vom deutschen Rechtssystem ausgeschlossen. Nichteheliche Väter hatten keine Möglichkeit gegen den erklärten Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen oder die Entscheidung der Mutter durch ein Gericht überprüfen zu lassen.   Väterverbände machten schon damals auf diese katastrophale Situation aufmerksam. 2003 befasste sich dann auch das Bundesverfassungsgericht mit diesem Rechtsausschluss und befand die Regelung rechtens.

So wurde 2003 den nichtehelichen Kindern und deren Väter jegliche Möglichkeit genommen, auch gegen den Willen der Mutter durch den Rechtsweg feststellen zu lassen, ob die Verweigerung tatsächlich vom Kindeswohl getragen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings in seinem Urteil der Bundesregierung die Überprüfung dieser prognostischen Annahme als Hausaufgabe aufgegeben.

Es hat noch einmal insgesamt 6 Jahre gebraucht, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2009 dieser Ungleichbehandlung Einhalt gebot und das Bundesverfassungsgericht musste dann notgedrungen ein halbes Jahr später den eigenen Beschluss von 2003 korrigieren. Schon 2003 hätten die  Verfassungsrichter es anders wissen können, wenn sie es nur gewollt hätten. Am Ende der Gerichtsverhandlung sagte die Kindesmutter:

Das Gesetz war auf meiner Seite und ich habe es einfach ausgenutzt.

Nun steht die Bundesregierung unter erheblichen Druck, die Diskriminierung nichtehelicher Väter soll per Gesetz beendet werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Eckpunkte für das neue Gesetz vorgelegt:

Gemeinsames Sorgerecht auch für nichteheliche Väter, die Mutter könne widersprechen, wenn dies dem Kindeswohl nicht entspricht.

Parteien und Frauenverbände laufen Sturm:

Man könne einer Mutter nicht zumuten, im Kindsbett gegen den Vater zu klagen. Und dann folgen Kataloge, unter welchen Voraussetzungen dies möglich sein soll, wenn der Vater Unterhalt zahlen kann und er mit der Mutter und dem Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt oder gelebt hat. Es mutet an wie ein Sorgerecht für Reiche.

Wie soll es aussehen, das Recht des Kindes auf seinen Vater?

Quellennachweis:

http://959.radiocorax.de/?option=com_content&view=article&id=159

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