Schwule Militärsklaven, für den Schlachthof nicht geeignet? / Dank Obama!, sind jetzt sie dafür geeignet!!!Coming-out muss sich allerdings noch eine kleine Weile gedulden

 
 
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US-Militär

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Kongress durchbricht den Schwulenbann

Von news.de-Redakteurin Rieke Havertz 

Offen ihre Homosexualität zu leben, war für US-Soldaten bisher undenkbar: «Frag nicht und erzähl nichts» – dieses Gesetz hinderte Schwule und Lesben daran, zum Militär zu gehen. Der Kongress hat nun für eine Abschaffung votiert. Doch Vorsicht vor dem Outing.
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Sind homosexuelle Männer weniger tapfer? Sind lesbische Frauen schlechtere Soldatinnen oder Sanitäterinnen? Natürlich nicht. Über die Qualifikation eines Soldaten entscheidet nicht seine sexuelle Orientierung. Oder doch? Seit 1993 gibt es in den USA ein Gesetz, das allgemein unter dem Namen «Don't ask, don't tell» («Nicht fragen, nichts sagen») bekannt ist. Es verbietet offen homosexuell lebenden Männern und Frauen, zum Militär zu gehen – nur wer seine Homosexualität verschweigt, darf Soldat werden.

 Ein sehr unamerikanischer Gedanke, in einem Land, das sich Freiheit und Gleichheit für jedermann in die Verfassung geschrieben hat. Barack Obama hat seinen Siegeszug auch der schwulen Gemeinde in den USA zu verdanken. Sie erhofften sich von dem liberalen Präsidenten eine Abschaffung der «Don't ask, don't tell»-Regelung (DADT) und anderer diskriminierender Gesetze in den USA. Im ersten Jahr seiner Amtszeit ließ Obama seinen Versprechen nur wenige Taten folgen, viele Bürgerrechtsbewegungen zeigten sich enttäuscht. * Doch nun kommt Bewegung in das umstrittene DADT-Gesetz. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) für die Abschaffung der Regelung aus der Clinton-Ära. Nur wenige Stunden zuvor hatte sich bereits der Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats dafür ausgesprochen, dass bekennende Homosexuelle künftig ohne Einschränkung in den Streitkräften dienen dürfen. Nun soll die Initiative dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Schädlich für die Moral der Truppe

«Ich bitte meine Kollegen eindringlich, für eine Aufhebung der diskriminierenden ‹Don't ask, don't tell›-Regelung zu stimmen, um Amerika noch amerikanischer zu machen», hatte die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, vorher eindringlich an die Politiker appelliert.

Hatte sie bei den Demokraten Erfolg, stimmten die Republikaner erwartungsgemäß gegen das Gesetz. «Ich glaube, die Abschaffung der Regelung ist sehr schädlich für die Moral und die Kampfeffektivität unseres Militärs», zitiert die New York Times den republikanischen Senator John McCain nach der Abstimmung. * Der ehemalige Präsidentschaftskandidat hatte offenbar auch Briefe von Top-Kommandeuren des US-Militärs erhalten, die sich alle gegen die Abschaffung von DADT aussprachen. * Und auch, wenn auf der Homepage der amerikanischen Schwulenrechtsbewegung «Human Rights Campaign» euphorisch per Eilmeldung über die Abstimmung informiert wird – ganz so schnell wird es das angstfreie Outing unter Soldaten nicht geben.

 Wird die Effektivität der Truppe beeinträchtigt?

Denn noch muss auch der Senat der Aufhebung der alten Vorschrift zustimmen. Die endgültige Entscheidung trifft allerdings das Verteidigungsministerium. Das Streichen der diskriminierenden Bestimmung ist Teil des Entwurfs für den mehr als 700 Milliarden Dollar (rund 565 Milliarden Euro) schweren Verteidigungshaushalt.

Außerdem stimmten die 234 Abgeordneten, die sich für eine Abschaffung der DADT-Regelung aussprachen, auch dafür, noch den Bericht einer Kommission des Pentagons abzuwarten, der den Politikern im Dezember vorgelegt wird. Die Kommission prüft, welche Folgen eine Abschaffung des bisherigen Gesetzes für die Streitkräfte mit sich bringen würde. * Sollte die Studie belegen, dass eine Streichung der Regel die Effektivität der Truppe in Kampfsituationen beeinträchtigt, soll das Gesetz bleiben. Das gilt auch, wenn eine Abschaffung einen negativen Einfluss auf die Möglichkeit des Militärs hat, Soldaten zu rekrutieren.

 Zwei wichtige Hürden sind zwar genommen, um die diskriminierende  DADT-Regelung endlich abzuschaffen. Und auch wenn sich Obama in einer Stellungnahme «erfreut» über die Abstimmung der Kongressabgeordneten zeigte. Amerika wird dennoch noch eine ganze Weile sehr unamerikanisch bleiben, wenn es um die Rechte von Schwulen und Lesben geht.

 Quellennachweis:

 http://www.news.de/politik/855058786/kongress-durchbricht-den-schwulenbann/1/

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22.12.2010

Obama unterschreibt: "Don't ask, don't tell" abgeschafft

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie das Aufhebungsgesetz zu "Don't ask, don't tell" mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

 "Ich bin überwältigt. Das ist ein guter Tag", erklärte Obama vor der Unterzeichnung in Washington unter dem Jubel von Vizepräsident Joe Biden sowie Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus. "Dieses Gesetz wird unsere nationale Sicherheit stärken. Unser Land wird nicht länger auf tausende Patrioten verzichten müssen", sagte Obama in der live im allen Nachrichtenkanälen übertragenen Zeremonie. Der Präsident fügte hinzu: "Tausende Amerikaner werden nicht mehr gezwungen, eine Lüge zu leben, um den Land zu dienen, das sie lieben". Obama unterzeichnete das Gesetz um 9:35 Uhr Ortszeit (15:35 Uhr MEZ).

Führende Republikaner wie Fraktionschef Mitch McConnell und der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain haben allerdings für die Beibehaltung von "Don't ask, don't tell" votiert. 

Coming-out muss noch einige Monate warten

 Schwule und Lesben dürfen sich allerdings noch nicht ihren Kameraden offenbaren. Die Abschaffung des Homoverbots erlangt laut Text der Vorlage erst Wirkung, wenn die Armee versichert, für die Öffnung bereit zu sein. Ein Zeitplan dafür ist nicht vorgesehen, es wird aber erwartet, dass die Aufhebung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Das Pentagon hat bereits einen 87 Seiten langen Umsetzungsplan verfasst und muss nun dutzende Vorschriften ändern. Das letzte Wort hat Verteidigungsminister Robert Gates, der sich zuletzt wiederholt für eine Abschaffung des Homo-Banns ausgesprochen hatte.

Gegenwärtig könnten Soldaten damit noch gefeuert werden, wenn ihr Vorgesetzter Informationen über ihre Homosexualität erhält. Seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 1994 sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 13.000 Militärangehörige wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden. Sie dürfen sich nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder bei den Streitkräften bewerben. Gleichberechtigt mit ihren heterosexuellen Kameraden werden sie allerdings nicht sein: Noch ist das "Gesetz zum Schutz der Ehe" aus dem Jahr 1996 in Kraft, das die Anerkennung von Homo-Partnerschaften durch Bundesbehörden verbietet. (dk)

Quellennachweis: http://www.queer.de/detail.php?article_id=13395

HOME: http://www.auxiliaris.org/

 

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