Schulgesetze in Deutschland im Lichte des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG

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(eingestellt:ohmannohjens)

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Quellenachweis und Auszüge von:

http://verfassungsschutz.files.wordpress.com/2009/11/statusreport-schulgesetze-und-zitiergebot-stand-dezember-09.pdf

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Statusreport zur Untersuchung aller Landesschulgesetze der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Erfüllung der Gültigkeitsvoraussetzung
gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG

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Das Zitiergebot

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Artikel 19 GG Abs. 1 GG
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.

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Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

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„Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.“

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[Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichtes]
Herausgeber: Bürgerinitiative für Verfassungsschutz © 2009
Redaktionsstand 11.12.2009

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Schulgesetze in Deutschland im Lichte des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Seite 1/34

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Artikel 1 GG – Menschenwürde und Rechtsbindung

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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

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(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 19 GG – Justizgewährleistungsanspruch

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(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

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Einleitung

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Die Schule ist Teil unserer gesellschaftlichen Ordnung und hat ihre Grundlage im Grundgesetz, in den Verfassungen der Länder und in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften, die die Schule betreffen. Lehr- und Bildungspläne dienen der Präzisierung und Ergänzung allgemeiner Ziele und sind Grundlage der Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Nach Artikel 7 des Grundgesetzes steht das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates.
Staatliche Legislative und Exekutive sind danach berechtigt und verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um Unterricht und Erziehung im Rahmen rechtsverbindlicher Normen zu gewährleisten. Der Bildungsauftrag der Schule muß sich an den Normen des Grundgesetzes orientieren. Das muß
vor allem dadurch geschehen, daß bestmögliche Bedingungen für die Förderung des einzelnen Schülers und für die Chancengleichheit geschaffen, das eigenständige Recht des Kindes auf Erziehung und Bildung gewahrt, legitime Interessen der Eltern *) an der Erziehung ihrer Kinder durch die Schule beachtet und die Schüler zur Wahrnehmung ihrer Grundrechte im politischen und gesellschaftlichen Leben befähigt werden. Dabei ist den nach Alter und Reife grundrechtsmündig werdenden Schülern die Ausübung von Grundrechten in der Schule selbst zu ermöglichen, soweit es mit den anderen, der Schule ebenfalls im gesamtgesellschaftlichen Interesse auferlegten Aufgaben, wie der Vermittlung von Wissen und Können, vereinbar ist. Über die Einhaltung dieser Normen, die in ein Spannungsverhältnis zueinander treten können, wachen die Gerichte.
Dieser Auszug aus der „Erklärung zur Stellung des Schülers in der Schule“ durch die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 25.Mai 1973 zeigt die Abhängigkeit der Schulgesetzgebung der Länder vorrangig von den Bestimmungen des
Grundgesetzes und nachrangig von denen der einfachen Gesetzgebung. Diese Rechtsbindung wird durch den Artikel 1 Abs. 3 GG

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(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“definiert. Alle Grundrechte gehen einfachem Recht vor und ihr Schutz ist oberste Priorität, weshalb in Artikel 19 Abs. 1 GG erklärt wird:

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Artikel 19 GG Abs. 1 GG

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(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Während Satz 1 zwischen einschränkbaren Grundrechten (mit Gesetzesvorbehalt) und nicht einschränkbaren (ohne Gesetzesvorbehalt) unterscheidet, fordert Satz 2 das Zitat des jeweils eingeschränkten Grundrechts in jedem ein Grundrecht einschränkendes Gesetz. Dieses so genannte Zitiergebot ist eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.
Demgemäß führt eine Missachtung dieser Gültigkeitsvoraussetzung zur Ungültigkeit des jeweiligen Grundrechte und damit Menschenrechte einschränkenden Gesetzes mit dem Tage seines Inkrafttretens und aller damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsakte, denn gemäß Artikel 1
GG Abs. 2 GG bekennt sich das Deutsche Volk zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

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Grundsätzlich gilt, wenn der Staat erlaubterweise Zwang ausübt, muss zitiert werden, da jeder Zwang des Staates gegenüber dem Bürger einen Eingriff in mindestens ein Grundrecht darstellt.

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Die Zitierung der durch dieses Schulgesetz eingeschränkten Grundrechte geht aus § 125 hervor:

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§ 125 Einschränkung von Grundrechten

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Durch dieses Gesetz werden eingeschränkt:

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1. das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 54 (Schulgesundheit),

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2. das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des

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Grundgesetzes nach Maßgabe der §§ 34 bis 41 (Schulpflicht) sowie des § 42 Abs. 1
(Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis),

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3. das Grundrecht der Pflege und Erziehung der Kinder gemäß Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 und 3 (Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes),

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4. das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des § 41 Abs. 4 (Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Schulpflicht).

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Schulgesetze und Zitiergebot

Alle Schulgesetze der Bundesrepublik Deutschland leiden unter dem gar nicht bis nicht vollständigen Beachten des gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Verfassungsgeber an den einfachen Gesetzgeber zwingend gerichteten Zitiergebotes als unabdingbare Gültigkeitsvorschrift für Grundrechte einschränkende Gesetze.

Der Verfassungsgeber hat nur diejenigen Grundrechte vom Zitiergebot befreit, die vorbehaltlos und daher einfachgesetzlich nicht einschränkbar sind. Von den bekannten 39 Entscheidungen des BverfG zum Zitiergebot sind nur wenige in die richtige Richtung gehend, alle anderen sind verfassungswidrig, weil falsch, womit die Qualität der Rechtsprechung des BverfG weiter in Frage zu stellen ist.

Und jetzt beginnt das Dilemma für den betroffenen Bürger, denn aufgrund dessen, dass der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 Satz 2 GG bis heute nicht ausgeformt ist, können ungültige Gesetze vom Bürger nicht gerügt werden. Ungültige Gesetze sind deklaratorisch für nichtig zu erklären vom BverfG, doch der Bürger kommt gegenwärtig dort mit der Forderung nicht hin.

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Verwaltungsgerichte nicht zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von nur verfassungsrechtlicher Art, denn aufgrund der sachlichen Unzuständigkeit z.B. der Schulbehörde wegen Ungültigkeit des Schulgesetzes ist auch das Verwaltungsgericht jetzt sachlich unzuständig.

Alle bisher bekannten Rechtszüge sind falsch und führen ins Nichts.

Eine Normenkontrolle im Sinne von verfassungswidrig oder verfassungsgemäß oder verfassungskonformer Auslegung ist alles kalter Kaffee

Ebenso eine Verfassungsbeschwerde, denn da scheitern alle im grundgesetzwidrigen Annahmeverfahren, da Artikel 19.4 GG ein vorbehaltloses Grundrecht ist, kann ein Annahmeverfahren nur verfassungswidrig sein. Artikel 94 Abs. 2 GG kollidiert mit Art. 19 Abs. 4 GG und ist daher für nichtig zu erklären vom BverfG und zwar deklaratorisch.

Deutschland hat bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht, spielt aber in der Welt als Globalplayer freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der parlamentarische Rat wollte, dass Grundrechtseinschränkungen in der BRD die wohlüberlegte Ausnahme bilden sollte, das Gegenteil wurde bisher vollzogen, alles grundgesetzwidrig und vom Völkerrecht wollen wir gar nicht erst sprechen.

Es bleibt festzuhalten, dass die drei Gewalten entgegen dem Befehl aus Artikel 1 GG den Grundrechtsträger seit 60 Jahren systematisch bekämpfen, anstatt die Grundrechte als unmittelbar geltendes und sie bindendes Recht zu akzeptieren- zu akzeptieren, dass die Grundrechte unverletzlich sowie unveräußerlich sind und nur gültige Gesetze und gültiges Recht, also dem GG entsprechen müssend, angewendet werden darf.

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