Saarland hat die sexuelle Identität grundsetzlich angesetzt….

 

04.04.2011

Grundgesetz soll auch Schwule und Lesben kennen

50.000 Unterschriften gegen Diskriminierung: Der LSVD hat seiner Forderung Nachdruck verliehen, Artikel 3 des Grundgesetztes um die sexuelle Identität zu erweitern. Die Listen wurden in Berlin an Justizstaatssekretär Max Stadler übergeben.

ver.di-Chef:

„Der Gesetzgeber ist deshalb aufgerufen, die Vielzahl der für die Grundgesetzerweiterung eintretenden Menschen und Institutionen zu respektieren und durch entsprechendes Handeln klare Signale in unsere Republik zu geben, dass Diskriminierungen nicht mehr hingenommen werden dürfen.“

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Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag des Saarlandes beschlossen, die Verfassung des Bundeslandes Saarland zu ändern.

Das Protokoll über die Sitzung des Landtages vom 13. April 2011 vermerkt:

2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/400-Neu)
in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., FDP + B90/Grüne: dafür ]
in Dritter Lesung nach namentlicher Abstimmung mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit angenommen
[ 49 abgeg. Stimmen, 49 Ja-Stimmen ]

Der Beschluss des Landtages lautet:

Änderung der Verfassung des Saarlandes

In Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S.1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 986), werden nach den Wörtern „politischen Anschauungen“ die Wörter „ , seiner sexuellen Identität“ eingefügt.

Die Verfassungsänderung wurde in der Beschlussvorlage mit einem Satz begründet.

B e g r ü n d u n g :
Die Benachteiligungs-/Bevorzugungsverbote in Artikel 12 Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes werden um das Tatbestandsmerkmal der sexuellen Identität, das auch in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes enthalten ist, erweitert.

Artikel 12 der saarländischen Verfassung lautete bisher:

Artikel 12
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen Träger öffentlicher Gewalt fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
(4) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Mit Inkrafttreten der Verfassungsänderung wird Artikel 12 künftig lauten:

Artikel 12
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände und die sonstigen Träger öffentlicher Gewalt fördern die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.
(4) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

…..im Gegensatz zur Homosexualität gilt die Transsexualität als eine Geschlechtsidentitätsstörung nach der Klassifizierung ICD-10 (ICD: International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems) der Weltgesundheitsorganisation……

Zitat:

"Im Gegensatz zum biologischen Merkmal "Geschlecht" entzieht sich die "sexuelle Identität" einer eindeutigen Nachprüfbarkeit und kann vom Individuum nach eigenem Ermessen festgelegt sowie auch jederzeit nach seinen Empfindungen verändert werden."

Verfasser unbekannt

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15.04.2011

Gefährliche Fallstricke: Homosexuelle fordern Grundgesetzänderung

Eva Herman

 

Der Lesben- und Schwulen-Verband Deutschland, LSVD, will das Grundgesetz ändern. Lesben und Schwulen sollen gleiche Rechte eingeräumt werden: Mit seiner Aktion »3+« kämpft der LSVD um sein Ziel, ein »klares Bekenntnis zu den Rechten von Lesben, Schwulen, Transgender und intersexuellen Menschen« im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes zu verankern. Das erklärte sein Sprecher Axel Hochrein bei derÜbergabe von 50.000 Unterschriften an Justiz-Staatssekretär Max Stadler (FDP) vergangene Woche in Berlin. Damit geht die Debatte um die Einführung der Begriffe »sexuelle Orientierung« und »sexuelle Identität« in Deutschland in eine neue Runde.

 

Quelle und weiterlesen:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/gefaehrliche-fallstricke-homosexuelle-fordern-grundgesetzaenderung.html

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

….1. ach wirklich?…diese Gegleichheit spürt man/n.-…z.B. bei der Zwangsversklavung für den Staat, die Wirtschaft und die Rüstungsindustrie. Und das Recht auf das unwerte Männermaterial nach Bedarf zurück zu greifen, ist immer noch im Grundgesetz verankert. Die Männer bleiben also auch weiterhin Staatseigentum…..es lebe die Sklaverei…dafür fällt man/n doch gerne….

2. ach wirklich?…deshalb gibt es auch hunderte von Frauenhäuser, und nur ein einzigen Zufluchtsort für Männer….es ist ein Einfamiliehaus und der Besitzer kann sehr sehr viele Männer aufnehmen….vier an der Zahl!!!!…staatliche Unterstützung?- Fehlanzeige. Für die BRD- Anstalt gibt es keine männlichen Opfer , weil es ja keine weiblicher Tät(er)innen gibt….(!!!)

…und dürfen wegen ihrer Behinderung nicht b enachteiligt werden….ist Mannsein nicht eine Behinderung, besonders wenn er nicht der "handelüblichen" hetero- Kaste angehört?  Wird sich durch die Grundgesetz- erweiterung irgentwas ändern?….Diskriminierungen usw. waren sowieso schon gesetzlich verboten….aber…und deshalb….genau!!!….sag ich doch…..Papier ist geduldig….wie man/n es nur zu gut immer wieder erfährt….alle Menschen sind gleich!!!!….darf ich später darüber lachen?….

………

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2 Gedanken zu “Saarland hat die sexuelle Identität grundsetzlich angesetzt….

  1. egal wie es klingt aber wie es aussieht wird das Ungarn das einzige zufluchtsort für normale mensche sein. die weiße pest überrumpelt die welt und keiner macht was, pfui teufel, kein wunder wenn schon unser ausenmimister……

  2. Ich finde das mit der sexuellen Identität nicht gut. Ich sage dir auch warum. Viele Feministinnen argumentieren, dass sexuelle Identität willkürlich ist, dh. von jeder Person einzeln für sich zu bestimmen sei. Das ist erstmal gut, leider wird das aber dafür hergenommen, die Jungen schon im Kindergarten und der Schule zu feminisieren. Ich finde das nicht gut. Hier werden homosexuelle und bisexuelle Jungen diskriminiert.

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