Reise in die Vergangenheit der politisch- wirtschaftlich demokratischen Wehrdienst- Zwangsversklavung der Männer

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Erinnerungen an die 60iger Jahre, wo man/n versuchte, sich nicht verstaatlichen und verskaven zu lassen. Aber die Enteignungsrechte an der Kriegsware Mann wurde mit richterlicher Gewalt durchgesetzt…..und dem Staat wieder grundsetzlich übergeben……..

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Glaubensfreiheit und die demokratische Zwangsenteigung der Männer als staatliches "Volks"- Eigentum für den Wehrzwangsdienst…..

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Bonn: Ein Bonner Schöffengericht verurteilte gestern einen 21jährigen  Matrosen aus Bonn wegen Ersatzdienstverweigerung zu drei Monaten Gefängnis. Der Matrose, der im November 1962 aus religiösen Gründen vom Wehrdienst freigestellt worden war, wurde am 1. August zum Ersatzdienst in die Klinik der Bonner Universität einberufen. Nach zwölf Tagen Arbeit in der Spülküche verweigerte er den Dienst, weil er durch das dort herrschende Milieu in seiner religiösen Überzeugung gefährdet wäre. * Köln: Zum zweiten Mal verweigerte ein 25jähriger in Köln den Ersatzdienst und musste sich nun wieder vor Gericht verantworten. Vor dem Kölner Schöffengericht erklärte er, nach seiner Ansicht könne er nicht ein zweites Mal für das gleiche Delikt bestraft werden. Das Gericht stellte jedoch fest, dass jede neue Verweigerung des Ersatzdienstes eine neue Tat sei und verurteilte ihn zu fünf Monaten ohne Bewährung * Kiel: Das Kieler Schöffengericht verurteilte am Donnerstag einen 23jährigen Bauschlosser, der ordinierter Prediger der Zeugen Jehovas ist, zu vier Monaten Gefängnis. Vor Gericht erklärte der junge Mann: Da die evangelischen und katholischen hauptamtlichen Geistlichen von jedem Wehrdienst befreit seien, könne er nicht einsehen, warum er als ordinierter Prediger der Zeugen Jehovas Wehrdienst leisten sollte. * Frankfurt: Ein Frankfurter Schöffengericht verurteilte am Montag einen 25jährigen als Kriegsdienstverweigerer anerkannten Zeugen Jehovas wegen Verweigerung des zivilen Ersatzdienstes in einem Krankenhaus zu der gesetzlichen Mindeststrafe von einem Monat Gefängnis. * Lakonisch brachte vor einiger Zeit der "Stern" derartige Meldungen auf einen Nenner und formulierte forsch im Illustriertenjargon: *

Etwa achthundert Zeugen Jehovas entwickeln sich zu Dauergästen in deutschen Gefängnissen.

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Der katholische Bundesarbeitsminister Blank (CDU) besteht darauf, unbotmäßige Bibelforscher so oft hintereinander einsperren zu lassen,

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bis sie dem Gesetz gehorchen und zum zivilen Ersatzdienst antreten.

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…die rechtlichen und praktischen Gegebenheiten des Dienstes der anerkannten Kriegsdienstverweigerer zu verbessern, bildete die bislang vernachlässigte Diskussion über grundsätzliche Probleme des Prüfungsverfahrens einen zweiten Schwerpunkt der Arbeit der Zentralstelle in den siebziger Jahren. Mit dem Anwachsen der Zahl der Kriegsdienstverweigerer vom Ende der sechziger Jahre an zu einer »tendenziellen Massenbewegung«und deutlichen Verschlechterungen in den Verfahren wurde zunehmend die Abschaffung der Gewissensprüfung gefordert. Dabei ging es um einen ganzen Katalog von Forderungen, mit denen der Willkür und den Verstößen gegen die Menschenwürde Einhalt geboten werden sollte, wie sie in vielen Prüfungsverfahren festzustellen waren. Kritisiert wurden vor allem: * …..Die Diffamierung der Kriegsdienstverweigerer als "Drückeberger", verbunden mit dem Vorwurf des

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"Missbrauchs" der grundgesetzlich garantierten Gewissensfreiheit:

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….die Rechtsprechung in Sachen Kriegsdienstverweigerung, die nach dem zweimaligen Wechsel der zuständigen Senate beim Bundesverwaltungsgericht 1967 und 1970 in Zusammenhang mit einer Überhöhung der Existenz der Bundeswehr zum "Verfassungsauftrag" erheblich verschärft worden war *

…die in den Kultusministerien einiger Bundesländer ausgearbeiteten Richtlinien und Erlasse, nach denen im Schulunterricht

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"die Einsicht in die Notwendigkeit militärischer Verteidigung" gefördert werden sollte

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die skandalöse Praxis der "Gewissensinquisition" in Prüfungsausschüssen und – kammern, die Antragsteller sogar bis zum Selbstmord getrieben hatte….

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… die Kriminalisierung des Engagements für die Gewissensfreiheit durch Strafanzeigen der Wehrbehörden gegen Berater aus den Kriegsdienstverweigererorganisationen * ….die Bespitzelung und Diskriminierung von Kriegsdienstgegnern im Zuge des Radikalenerlasses. Dabei musste häufig als »amtlicher« Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit herhalten, dass seit der Fusion von DFG-IdK und VK zur DFG-VK im Jahre 1974 diese neue Organisation regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums erwähnt wurde. * ……zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wurde dann von SPD und FDP eine Neuregelung des Wehrpflicht- und Zivildienstgesetzes verabschiedet, die allerdings nur vorübergehend gültig war. Sie trat am l. August 1977 in Kraft, setzte das Prüfungsverfahren für »ungediente« Kriegsdienstverweigerer aus und verlängerte die Dauer des Zivildienstes auf 18 Monate. Das Gesetz rief heftigen Widerspruch vor allem bei konservativen Kräften hervor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige unionsregierte Bundesländer beantragten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Neuregelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären und aufzuheben, weil sie angeblich den Bestand der freiheitlichen Demokratie gefährde. * …wer gehofft hatte, die Regierungsparteien würden diesem Vorwurf offensiv gegenübertreten, wurde enttäuscht: In der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts war der Regierung an der Verteidigung ihres Gesetzes offensichtlich nicht viel gelegen. Ihre Argumentation zielte lediglich darauf ab, einer anderen Form der Gewissensprüfung das Wort zu reden. Anstelle der formalrechtlich höchst fragwürdigen Gewissensüberprüfung in Ausschüssen und Kammern sollte der »Nachweis« einer Gewissensentscheidung dadurch erbracht werden, dass der Kriegsdienstverweigerer bereit sein müsste, länger als der Wehrdienstleistende zu dienen und dadurch zusätzliche finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen. Mit anderen Worten: * Der Zivildienst sollte zu einer lästigen Alternative ausgestaltet werden. Faktisch wurde das Gewissen mit der Elle der Zeit gemessen und nach materiellen Wertmaßstäben beurteilt. Für zum Wehrdienst einberufene Kriegsdienstverweigerer sollten weiterhin die bisherigen Regelungen der Gewissensüberprüfung gelten. Doch selbst dieser, dem Grundgesetz zuwiderlaufenden »Logik« vermochte sich das Verfassungsgericht nicht anzuschließen. In der Verhandlung wurde vor allem über die zu erwartende Zahl von Kriegsdienstverweigerern und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die »Verteidigungsbereitschaft« der Bundesrepublik diskutiert. Außerdem wurde erörtert, ob die Bundesländer dem Gesetz hätten zustimmen müssen, weil es ihnen Aufgaben im Bereich der Zivildienstverwaltung zuwies. * Mit einer einstweiligen Anordnung setzte das Bundesverfassungsgericht im Dezember 1977 das umstrittene Gesetz außer Kraft — die Gewissensprüfung war generell wieder eingeführt. Angesichts der Tatsache, dass die obersten Hüter der Verfassung "nur" der politisch von CDU/CSU repräsentierten Bundesratsmehrheit zustimmten und ihre Haltung auch von Teilen der SPD und FDP nicht ungern gesehen wurde, waren die Aktionen von Kriegsdienstverweigerern und Zivildienstleistenden von vornherein zum Scheitern verurteilt. Gleiches gilt für die Proteste der Zentralstelle, die sich erneut zum Rufer in der Wüste machte. Der letzte Akt sollte nicht lange auf sich warten lassen. Am 13. April 1978 erklärte das Karlsruher Gericht das Gesetz für verfassungswidrig * …..in der kritischen Öffentlichkeit und nicht zuletzt in der juristischen Fachwelt stieß die Entscheidung des Verfassungsgerichts allerdings fast nur auf Vorbehalte oder Ablehnung. Besondere Aufmerksamkeit erregte das abweichende Votum des Verfassungsrichters Martin Hirsch. Er bezeichnete Teile des Mehrheitsentscheids als verfassungswidrig, weil die rechtliche Möglichkeit einer Verfahrensreform generell in Frage gestellt und damit ein Verfahren festgeschrieben werde, das in der Praxis »die Ausübung des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung unter einen Erkenntnisvorbehalt anderer stellt«.

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Verfassungswidrig wäre es,

"die Ausübung des uneingeschränkten Grundrechts der Gewissensfreiheit von einer staatlichen Entscheidung dergestalt abhängig zu machen, dass die Behörde von der Gewissensnot des Petenten "überzeugt" werden müsste

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..in einer ersten Stellungnahme zu dem Urteil bedauerte die Zentralstelle, irrtümlich davon ausgegangen zu sein, "dass das Bundesverfassungsgericht sich streng an das Grundgesetz und seine Rechtsprinzipien halten würde. Stattdessen hat es sich zum Herrn der Verfassung, zum Obergesetzgeber und zum Überverteidigungsministerium selbst ernannt….. * …dass diese Stellungnahme nicht übertrieben war, verdeutlichen die Umstände, auf deren Grundlage das Verfassungsgericht seine Entscheidung getroffen hatte. Das von Georg Leber (SPD) geführte Verteidigungsministerium, das eigentlich die Neuregelung positiv begründen sollte, hatte de facto vor allem Befürchtungen Ausdruck gegeben, dass nach der Abschaffung des Prüfungsverfahrens einer künftig sinkenden Wehrpflichtigenzahl eine "Lawine" von KDV- Anträgen gegenüberstünde.

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Das Verfassungsgericht hatte sich dieser Argumentation angeschlossen und ordnete seine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes praktisch den Wünschen des Militärs unter.

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Pastor Ulrich Finckh konnte nachweisen, dass die statistischen Grundlagen des Urteilspruchs widersprüchlich und irreführend waren. Der größte Fehler in der Statistik- die Umstellung der Basisdaten- wurde allerdings erst später erkannt * …erst zwei Jahre später wurde vom Bundesverwaltungsgericht definiert, welche Briefe und Postkarten des Bundesamtes als "Annahmebescheide" zu gelten hätten, welche Kriegsdienstverweigerer damit anerkannt waren und welche nicht. Ebenso hatte das Bundesverfassungsgericht die nach neuem Recht abgegebenen Erklärungen für null und nichtig erklärt. Kriegsdienstverweigerer, die vom 1. 8.- 15. 12. 1977 ihre Kriegsdienstverweigerung rechtsgültig erklärt hatten, mussten neue Anträge stellen. Diejenigen, die nicht genau informiert waren, kamen in schwierige Situationen. Wer nichts unternahm, erhielt früher oder später die Einberufung zur Bundeswehr….. * …wie problematisch das Karlsruher Urteil war und ist, sollte die bis heute andauernde Diskussion um die gesetzliche Regelung der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern zeigen. Für diejenigen, die das Grundgesetz auf ihrer Seite wissen, wenn sie den Kriegsdienst verweigern, ist die Situation in den Prüfungsausschüssen und -kammern unerträglich geworden.

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Dem Tenor des Karlsruher Urteils folgend häuften sich in den wieder in Gang gesetzten Prüfungsverfahren Verhandlungen im Inquisitionsstil und Ablehnungen aus fadenscheinigen Gründen.

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Die Amtsführung zahlreicher Ausschussvorsitzender widerspricht Auftrag und Geist des Grundgesetzes eklatant.

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Dabei wird die Würde des Menschen, die zu achten oberstes Verfassungsgebot ist, mit Füßen getreten.

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Ein Staat, der sich rühmt, die Prinzipien der freiheitlichen Demokratie erstmals in Deutschland verwirklicht zu haben, erzwingt ständig Gewissensnot.

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Betroffen sind nicht nur die ausgefragten Kriegsdienstverweigerer, sondern auch viele Menschen aus ihrer Umgebung, über die staatliche Stellen zahllose Informationen erhalten, die in Akten gesammelt und vom Militärischen Abschirmdienst ausgewertet werden können- private Daten, die den Staat nichts angehen. * ….Ausweitung der Einsatzbereiche und eine weitere Verminderung der Qualität. In der mündlichen Verhandlung am 30. 11./l. 12. 1977 hatte Hans Iven ein 8-Punkte-Programm erläutert, das bis dahin mit Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren nicht veröffentlicht worden war. Unter anderem sollte die Zahl der Massenunterkünfte für Zivildienstleistende erhöht werden, um damit die Möglichkeit abzuschaffen, zu Hause zu wohnen. Außerdem sollten in der individuellen Alten- und Behindertenbetreuung und im Zivil- und Katastrophenschutz neue Arbeitsplätze eröffnet, sowie Aufgaben des Umwelt- und Landschaftsschutzes übernommen werden. * ….eine Bundesdelegiertenkonferenz der »Selbstorganisation der Zivildienstleistenden« am 17./18. Dezember 1977 bereitete den schon lange erwogenen Streik und eine Demonstration vor. Am 27. l. 1978 streikten ca. 5000 Zivildienstleistende. Am 28. l. 1978 demonstrierten ca. 12000 Menschen, vor allem ZDL-

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das Bundesamt für den Zivildienst und der Bundesbeauftragte versuchten, durch drastische Strafandrohungen die Zivildienstleistenden von ihren Aktionen und ihrer Kritik abzuhalten….

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…die öffentlichen Proteste gegen die Pläne des Bundesbeauftragten- nicht nur der Zivildienstleistenden, sondern auch der Wohlfahrtsverbände, die keine Zivildienstleistende vom "Vinckehof«"abrufen und beschäftigen wollten- hatten Erfolg: Der "Vinckehof" diente seitdem nur noch als Zivildienstschule. Ende 1982 wurde der Betrieb völlig eingestellt. * …derartige Versuche, das Grundrecht einzuschränken und die Verfassung auszuhöhlen, bewirkten allerdings weniger die erhoffte Abschreckung. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt. Hinzu kommt ein neues Phänomen: die Totalverweigerung. Immer mehr Kriegsdienstverweigerer lehnen jegliche Zusammenarbeit mit den Militärbehörden ab. Sie machen nicht einmal mehr das Prüfungsverfahren mit oder verweigern auch den Zivildienst * …bis 1978 war die Zahl der Totalverweigerer so angestiegen, dass sie sich in der Gruppe »Kollektiver Gewaltfreier Widerstand gegen Militarismus (KGW)« organisierten. Diese Gruppe wurde in die Zentralstelle aufgenommen. * ….Praxis einer Wehrbehörde- Prüfungsausschusses:… * …….ein Vorsitzender, ohne zu beachten, was der einzelne Kriegsdienstverweigerer vortrug, die Ablehnungsbescheide serienmäßig erstellte. Ein anderer Vorsitzender desselben Ausschusses wurde im Jahre 1982 in den Ruhestand versetzt, nachdem durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Conradi (SPD) bekannt geworden war, dass der Vorsitzende während der Naziherrschaft am Volksgerichtshof gearbeitet und geurteilt hatte * …..vor einem Prüfungsausschuss in Nürnberg führte im Januar 1981 ein Kriegsdienstverweigerer aus, dass er sich als Mörder fühlen würde, wenn er einen Gegner tödlich träfe. So etwas würde ihm bis zum Lebensende nachgehen. Der Prüfungsausschuss schrieb dazu: * Die vorstehenden Sätze waren sorgfältig erwogen. Sie überzeugten aber in wesentlichen Punkten nicht. Denn zu sehr drängte sich der Gedanke auf, dass durch vorsichtig gewählte Worte eine behauptete Gewissensnot glaubhaft gemacht werden sollte. Natürlich schießt im Ernstfall ein Feldposten, um seine Kameraden zu retten. Ist der Gegner bei der Abwehr getötet worden, so mag dies den Todesschützen einige Zeit bewegen.

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Es ist aber nicht ersichtlich, warum der angenommene Todesschuss, wenn er Wirklichkeit wäre, dem Wehrpflichtigen bis zum Lebensende, also dauernd, nahe gehen sollte.

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Ein Angreifer muss im Krieg damit rechnen, dass er auf Abwehr stößt und dabei umkommt.

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Der Verteidiger, welcher mit der Waffe abgewehrt hat, war im Recht. Es sind keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden, dass in etwa der Antragssteller ein besonders religiöser oder sonst außerordentlich feinfühliger Mensch wäre, den ein Ereignis der geschilderten Art auf Dauer innerlich schädigen würde. Endlich schlägt die Erwähnung der im Zweiten Weltkrieg gefallenen Brüder der Mutter nicht durch. Hitler ließ sich wiederholt in die Rolle des Angreifers drängen. Später machten dann die Feindmächte nicht den leisesten Versuch, eine rasche und möglichst schonende Beendigung des Krieges anzustreben. So kam es bei der Deutschen Wehrmacht zu hohen Verlusten, von denen kaum eine Familie verschont blieb. Die westdeutschen Gesetzgeber haben daraus Lehren gezogen. Art. 115a und andere Bestimmungen des Grundgesetzes zeigen, dass der Einsatz der Bundeswehr nur in äußersten Notfällen zugelassen wird. Im Ergebnis ist eine ernste und tiefgründige, also eine echte Gewissensentscheidung aus Art. 4 Abs. 3 Satz I GG nicht bewiesen. Daher steht der Wehrpflichtige für den Wehrdienst zur Verfügung" (Bescheid des Prüfungsausschusses 3 beim Kreiswehrersatzamt Nürnberg vom 20. l. 1983 (Zentralstellenakten, Ordner 531) * …der Ausschussvorsitzende hält es offensichtlich für selbstverständlich, dem Antragssteller bindend vorzuschreiben, wann, in welcher Weise und wie lange sein Gewissen sich regen dürfe. Nicht die Verfassungsnorm, sondern das subjektive Verständnis eines Vorsitzenden, der das Prinzip des Tötens und Getötetwerdens im Krieg offenbar vorbehaltlos bejaht, bilden den »Maßstab« einer »Prüfung« in einem Verfahren, in dem noch nicht einmal die ohnehin problematische »Überprüfung« des Gewissens des Kriegsdienstverweigerers stattfindet * ….das Gericht in klarer Erkenntnis der Konsequenzen seiner Entscheidung das

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"Zerbrechen" des Kriegsdienstverweigerers an der Bundeswehr in Kauf nimmt und damit verfahrensrechtliche Bestimmungen höher bewertet als den ihm im Grundgesetz ausdrücklich aufgetragenen Schutz der Menschenwürde:

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"Bei Würdigung aller Umstände kam das Gericht zu der Überzeugung, dass das Vorbringen des Klägers zwar noch als widerspruchsfrei und der Kläger unbedingt als allgemein glaubwürdiger und ehrlicher Mensch anzusehen ist, der aufgrund seiner seelischen Situation und aufgrund seiner bisherigen Lebenserfahrung in besonderem Maße sensibel und im Übrigen wenig belastbar ist; der Kläger hat das Gericht aber nicht davon überzeugen können, dass er aus Gewissensgründen im genannten Sinne, bei einem Waffendienst in schwere Not geraten würde. * Die Kammer ist zwar davon überzeugt, dass der Kläger derzeit nicht in der Lage ist. Dienst in der Bundeswehr zu tun, dass er eingezogen, an der Bundeswehr zerbrechen würde. Dies aufgrund der besonderen Sensibilität und psychischen Schwäche des Klägers und der Tatsache, dass sich das Kriegsdienstverweigerungsverfahren des Klägers über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren hingezogen hat, was bereits für einen seelisch stabilen Menschen eine erhebliche Belastung darstellen würde, um so mehr für den Kläger, der durch das Kriegsdienstverweigerungsverfahren in einem Maße geprägt worden ist, das es dem Kläger unmöglich macht, von der einmal getroffenen Entscheidung abzurücken. Diese im seelischen Bereich des Klägers geschehene Fixierung beruht nach der Auffassung des Gerichts aber auf der allgemeinen Sensibilität des Klägers, auf seiner seelischen und körperlichen Labilität und auf dem Wunsch des Klägers, durch Beharren Festigkeit zu finden. Da im Kriegsdienstverweigerungsverfahren aber allein Gewissensgründe, die einen Kläger wehruntauglich machen, Berücksichtigung finden können, ist der Kläger gehalten, die anderen Gründe im Rahmen der Überprüfung seiner Wehrdienstfähigkeit geltend zu machen. Ergebnis derartiger Erwägungen war die Ablehnung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. September 1980, Az: AN 7434- IV/78' (XIII)) * ….die Entscheidung eines Prüfungsausschusses in Hannover macht das, im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen vollends zur Farce. Die Berufung auf das eigene Gewissen wird als Übertretung der »alle Bürger bindenden Regelungen unserer Verfassung« bezeichnet und damit schlicht für verfassungswidrig erklärt: * "Auch von der Person her ist der Wehrpflichtige nicht als Kriegsdienstverweigerer geprägt. So begrüßenswert seine Mitarbeit in der kirchlichen Jugendarbeit auch ist, lässt er andererseits jedes soziale Engagement im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz vermissen.

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Auffallend ist auch, wie wenig der Wehrpflichtige die Konsequenz aus den für sich in Anspruch genommenen hohen Wertvorstellungen für seine Persönlichkeit gelten lässt,

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Letztlich sucht der Wehrpflichtige deshalb in der Verweigerung einen Gesinnungsschutz und verkennt damit den Schutzbereich von Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz.

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Vielmehr nimmt der Wehrpflichtige für sich einen Standpunkt ein, erhebt ihn zur Norm und setzt sich über die alle Bürger bindenden Regelungen unserer Verfassung hinweg.

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Damit folgt er der Theorie vom geschulten Gewissen.

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Das ist nicht Merkmal eines ernsthaften Kriegsdienstverweigerers. Bei seiner Entscheidung hat der Prüfungsausschuss nicht die Entwicklungsfähigkeit der Persönlichkeit des Antragstellers verkannt. Der Antrag muss abgelehnt werden. Über die Glaubwürdigkeit des Antragstellers brauchte der Prüfungsausschuss nicht mehr zu entscheiden"

(Bescheid des Prüfungsausschusses beim Kreiswehrersatzamt Hannover vom 16. 2. 1981 (Zentralstellenakten, Ordner 531) * …der Sprecher der Arbeitsgruppe »25 Jahre Gewissensprüfung – Theorie und Praxis der KDV-Verfahren«, der Vorsitzende der bayerischen Ev. Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer, Pfarrer Hansjörg Meyer, fasste zusammen: »Es wurde deutlich, dass das gegenwärtig geübte KDV-Verfahren dem Menschenrecht der Gewissensfreiheit nicht entsprechen kann. Es geht nicht um persönliche Unvollkommenheit der Verfahrensbeteiligten. Es geht darum, dass das Fehlen verbindlicher Kriterien für eine so genannte Gewissensentscheidung das Verfahren automatisch von persönlichen Meinungen, Vorurteilen, politischen Anschauungen und militärischen Zwängen abhängig macht. * …die Arbeitsgruppe "Die Folgen für abgelehnte KDV: * " Emigration-  Krankheit- Kriminalisierung" hatte Fragen an die Politiker vorbereitet, die für den späten Nachmittag auf dem Kongress erwartet wurden:

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1. Sind Sie bereit, den Wehrpflichtigen offen einzugestehen, dass ein Menschenrecht Gewissensfreiheit in unserem Staat mit der allgemeinen Wehrpflicht unvereinbar ist?

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2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass für die geflüchteten Wehrpflichtigen, die in der Emigration oder der Illegalität leben müssen,

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a. unverzüglich eine Amnestie gewährt wird,

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b. die Verfolgungsverjährung auf ein Jahr verkürzt und die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nur bis zum 28. Lebensjahr zu vollziehen ist,

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c. die Freiheitsstrafe als Regelsanktion abgeschafft wird?

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3."Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Kriegsdienstverweigerer, die auch den Zivildienst verweigern, einer Kriminalisierung entgehen können, indem ihnen ermöglicht wird, einen Friedensdienst nach ihren Vorstellungen zu leisten ?"

…..diese Fragen wurden NICHT beantwortet, weil die Politiker NICHT erschienen sind.

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Vielleicht habt ihr auch noch in Erinnerung, welche stumpfsinnigen, abartigen, schikanierten, erniedrigenden und schwachköpfige Fragen noch gestellt wurden, um das junge Fleischmaterial  weiter dem staatlichen Schlachthofbetrieb ungehindert zuführen zu können. Was für ein Aufwand wurde damals betrieben, um diese heißbegehrte Fall- Gebrauchs- Nutzvieh Mann zu zähmen und betriebs- fertig abzurichten…!!!!!

H O M E: http://www.auxiliaris.org/

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