Pressemitteilung: Rechte von Opfern sexueller Gewalt werden gestärkt…

Quelle:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/20110323_Rechte_von_Opfer_sexueller_Gewalt_werden_gestaerkt.html?nn=1356288

 

Pressemitteilung: Rechte von Opfern sexueller Gewalt werden gestärkt

Zu dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

 

Erscheinungsdatum 23.03.2011

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein besonderer, da er unmittelbar Empfehlungen aus dem Zwischenbericht des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ aufgreift.

Das Bundeskabinett stärkt als Konsequenz der bisherigen Arbeit des Runden Tisches der Bundesregierung die Stellung des Opfers im Straf- und Ermittlungsverfahren. Opferschutzverbände und die Institutionen, die sexualisierte Gewalt in Zukunft besser verhindern wollen, haben sich ausführlich mit diesem gesetzgeberischen Vorschlag am Runden Tisch befasst und die einzelnen Vorschläge beraten. Die Beratungen am Runden Tisch haben gezeigt, dass eine weitere Verbesserung der Opferrechte notwendig ist.

Viele Opfer beschäftigen sich sehr lange und intensiv damit, ob sie überhaupt gegen die Täter vorgehen können. Oft sind die psychischen Folgen sexualisierter Gewalt so folgenreich, dass erst Jahre nach der Tat zivilrechtliche Schritte eingeleitet werden können. Wenn ein Opfer also erst spät Schadenersatz von einem Täter verlangen kann, verhinderten bislang die zivilrechtlichen Verjährungsfristen oft eine Anerkennung des erlittenen Unrechts. Die bisherige Regel sieht eine zivilrechtliche Verjährungsfrist von nur drei Jahren ab dem 21. Lebensjahr vor.

Um einer realitätsgerechten zivilrechtlichen Anerkennung den Weg zu eröffnen, hat das Bundeskabinett heute eine Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von drei auf 30 Jahre beschlossen.

Der Gesetzentwurf verbessert vor allem die Stellung des Opfers im Strafverfahren deutlich, ohne dass rechtsstaatliche Standards beim Umgang mit dem Angeklagten beeinträchtigt werden. Ein Opfer darf unter keinen Umständen durch besonders belastende Umstände eines Strafverfahrens zum zweiten Mal zum Opfer werden.

Die Opfer werden in Zukunft weniger häufig mit belastenden Mehrfachvernehmungen konfrontiert. Sie haben künftig weitgehende Ansprüche auf für sie kostenlose anwaltliche Beratung. Gerade Kinder und Jugendliche werden in Zukunft auf Staatsanwälte und Richter treffen, die durch klare Qualifikationsanforderungen noch besser für die Belange der jungen Opfer sensibilisiert sind.

Zum Hintergrund:
Eine der Aufgaben des Runden Tisches, der am 23. April 2010 zum ersten Mal zusammentrat, ist es, rechtspolitische Folgerungen aus den Missbrauchsskandalen der Vergangenheit zu ziehen. Die zu diesem Zweck eingerichtete Arbeitsgruppe des Runden Tisches ist seitdem fünf Mal unter Leitung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammengekommen, zuletzt am 02. März 2011. Eingeladen waren neben Experten aus Politik und Wissenschaft, unter anderem auch Kinder- und Opferschutzverbände sowie der Deutsche Behindertenrat, Beratungseinrichtungen und Familienverbände.

In ihren Sitzungen hat die Arbeitsgruppe Vorschläge insbesondere dazu ausgearbeitet, wie Opfer so weit wie möglich geschont werden können. Diese Vorschläge der Arbeitsgruppe fanden Eingang in den Zwischenbericht des Runden Tisches, der am 1. Dezember 2010 gebilligt wurde.

Der aus diesen Vorschlägen entwickelte Gesetzentwurf setzt vier Forderungen konkret um:

  • Die mit sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen befassten Entscheidungsträger in der Strafjustiz sollen stärker für die Belange der minderjährigen Opfer sensibilisiert werden. Da Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte nicht nur für Jugendkriminalität zuständig sind, sondern ebenso für Jugendschutzsachen, also beispielsweise für Verfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, ist es wichtig, dass sie entsprechend ausgebildet sind. Der Entwurf fasst die Qualifikationsanforderungen an Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte, die grundsätzlich schon bestehen, klarer und verbindlicher: Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte sollen zukünftig ausdrücklich über Kenntnisse der Kriminologie, Pädagogik, Sozialpädagogik und Jugendpsychologie verfügen. Dies wird kindlichen und jugendlichen Opfern zugute kommen. Diese gesetzgeberische Maßnahme wird außerdem zu einem wirksameren Vorgehen gegen Jugendkriminalität beitragen.
     
  • Mehrfachvernehmungen sollen vermieden werden.
    Schon heute kann die Videoaufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung abgespielt werden und die erneute Vernehmung eines Opferzeugen entbehrlich machen. Mit dem Gesetzentwurf soll erreicht werden, dass die Gerichte von dieser Möglichkeit stärker als bisher Gebrauch machen. Zugleich soll bei der Entscheidung, ob Anklage direkt zum Landgericht erhoben wird, noch mehr auf den Opferschutz geachtet werden. Gegen Urteile des Landgerichts gibt es anders als beim Amtsgericht keine Berufungsinstanz, so dass schutzbedürftigen Zeugen mit einer Anklage direkt zum Landgericht eine weitere Tatsacheninstanz und eine erneute Befragung erspart bleiben.
     
  • Opfer sollen besser über ihre Rechte informiert und beraten werden.
    Erwachsene, die als Kinder oder Jugendliche Opfer von Sexualdelikten geworden sind, sollen in weiterem Umfang als bisher unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einen für sie kostenlosen Opferanwalt in Anspruch nehmen können. Opfer sollen außerdem nach einer Verurteilung des Täters mehr Informationen über die Strafvollstreckung erhalten können, also vor allem darüber, ob dem Verurteilten Urlaub oder Vollzugslockerungen gewährt werden.
     
  • Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche soll verlängert werden.
    In der Vergangenheit sind wegen der kurzen Verjährungsfrist von nur drei Jahren viele zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexueller Gewalt gegen die Täter oder gegen mitverantwortliche Dritte verjährt. Um dies künftig zu vermeiden, soll die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert werden.
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"wie so üblich, wird auch hier nur von TätERn gesprochen- die Tät(er)innen bleiben unerwähnt….weil es keine gibt???."

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3 Gedanken zu “Pressemitteilung: Rechte von Opfern sexueller Gewalt werden gestärkt…

  1. Naja, auch wenn unsere Regierung glaubt, dass Sexualstraftäter vor allem männlich sind, erlaubt die Neuregelung vielleicht denen die sich nicht gegen weibliche Täter zu wehren getraut haben und es zur verjährung gekommen wäre, diese zu Rechenschaft zu ziehen.

    • EntwedER ist es reine Gewohnheit, nur den männlichen TätER zu sehen oder ein Versuch, die Frau auf ihren OpfERstatus zu belassen. Zum größten Teil werden KindER und Jugendliche von dem weiblichen Geschlecht in vielen Bereichen missbraucht- sie gehen dabei nur raffiniertER vor, so dass ihre Schutzbefohlenen es lange bis gar nicht ERkennen, dass ein Missbrauch vorlag oder vorliegt. Und MännER tun sich besondERs schwER sich als OpfER weiblichER Gewalt zu outen- leidER. Sie helfen dadurch auch den Frauen auf dem Sockel dER gewaltlosen MüttERlichkeit und des Opferlammes für die männliche "Natur-"gewalt zu verbleiben…. Ich hoffe auch, es wERden immER mehr MännER den Mut aufbringen, eine Strafanzeige für jede Gewaltaussetzung, die sie von Frauen ERleiden mußten, zu ERstatten- auch eine Ohrfeige, die ihm verpasst wird, ist eine strafbare Gewalthandlung. LeidER wird es von den  kERlen nicht als solche eingeordnet. An Frauen angewand ist eine "Maulschelle" eine KörpERvERletzung und wird als genau das geahnet und auch bestraft…..Hier muss auch ein Umdenken der MännER ERfolgen. Damit eine Gleichstellung auch endlich mal für uns ERreicht wird…..

    • in Bezug auf die Strafverfolgung….. gebe ich Dir Recht Omti -- dann können auch die Tätinnen länger verfolgt werden -- gerade wo es für Männer und auch Kinder schwieriger ist diese anzuzeigen ……….

      Es sollte endlich klar herausgestellt werden, das es auch Täterinnen gibt- und die weibliche Gewalt nicht aus der Wahrnehmung ausblenden.

      ….bei Soldatin -- oder Managerin legen die -INNEN doch auch so viel wert drauf extra erwähnt zu werden…..

      Ohmannohjens:

      Täterinnen sind für die genderkranke FeminIST-Innen und deshalb auch für den Staat nicht vorhanden- trotz vieler Studien, die beweisen, sie exisTIEREN. Es liegt nicht in ihren und dem staat(INig)lichen Interesse, diese weibliche Gattung in die Öffentlichkeit zu zerren. Wäre nicht schwierig es zu tun, aber es ist völlig unerwünscht und deshalb wird es unterlassen- Mann soll der Täter- Frau, das von ihm unterdrückte, ausgebeutete, geschlagene, vergewaltigte Opfer, bleiben. Was so gut funktioniert hat, die Kerle mit Schuldgefühlen zu füttern, um sie gefügiger umerziehen zu können, muss einfach erhalten bleiben

      Drachenkatz:

      ja -klar ist es unerwünscht ……..schwierig dabei ist das es eben damit noch mehr tabuisiert -- und noch weniger wahr genommen wird- und somit immer weiter passieren kann und wird- weil es das ja nicht gibt -- und was es nicht gibt -- kann man nicht sehen -- kann man nicht anzeigen -- kann nicht verfolgt- und damit auch nicht gestoppt werden………

      ohmannohjens:

      …und die Männer tun durch ihr Schweigen wesendlich dazu beitragen, dass es auch so bleibt…

      drachenkatz:

      ja leider…… und es macht damit auch den Kindern -- vorallem den Kerlchen wieder schwerer, etwas zu sagen ….. führt dazu das die weibliche Gewalt weiter im Verborgenen bleibt -- und die Opfer mit ihrem Leid dazu ……. wobei die Männer, die reden müssten -- ja auch Opfer sind ……blöder Kreislauf -- der gar net gesund ist….

      ohmannohjens:

      ..es ist ein Kreislauf, den nur Männer durchbrechen können, wenn sie ihr Schweigen endlich beenden könnten….in den Medien wird dieses Thema auch wieder totgeschwiegen….von frAUlichER Gewalt an Männer hört man nichts mehr….weil immer mehr Frauen in die Führungspostionen einqouttiert werden?…..

      drachenkatz:

      ja ….nur es wird ihnen schwer gemacht -- nicht zuletzt deshalb weil sie -- auch auf Grund der Medien einfach den Eindruck haben müssen, dass es die weibliche Gewalt an Kinder und an Männer net gibt ……

      ohmannohjens:

      …es wird ihnen sehr schwer gemacht, ein Mann kann sich doch nicht von dem schwachen Geschlecht schlagen und vergewaltigen lassen…ein solches outing sorgt für Spott, Verhöhnung und Unglaubwürdigkeit… was ich in dieser netten weiblichen Art erlebt habe, ist für einen Kerl manchmal bis meist zu umwerfend…diese verbalen Prügel verfehlen nicht ihre schlagkräftige Wirkung….bis zum endgültigen Auszählen des von weiblich „zarter“ Zungenfertigkeit niedergeschmetterten Mannes, werden die Schläge weiter verabreicht. Und mit ersichtlichen Genuss und Stolz lassen sie ihn dann liegen: „diesem verlogenen Schwein haben wir es aber jetzt gegeben“….

      drachenkatz:

      ja und nein ….. es ist die Erwartungshaltung, die anerzogen wird -- ein Junge weint nicht -- oder stell Dich net so an -- oder oder ….. und die einfach dann weiter gegeben wird…….. und wenn die Realität dann völlig anders ist ..ist es sehr umwerfend -- zu umwerfend…

      ohmannohjens:

      ..seine Empfindungen bei Gewalterfahrung können nicht anzerzogen sein und genau diese sollte er endlich gegen seine Dressur, ein ganzer Kerl heult nicht, klagt nicht, läßt männlich stark- (gefühlloser Klotz)- alles über sich ergehen, einsetzen und für sich arbeiten lassen…sie unzensiert frei lassen.

      drachenkatz:

      ja -- und Männer sind alles andere als gefühllos …… das meinte ich jetzt überhaupt ……… und bei Gewalterfahrung ….. ist es einfach schlimm das alles unterm deckel gehalten werden muss ….. ich denke, es macht das Ganze durchlebte dann noch schlimmer irgendwie….

      ohmannohjens:

      …und wir leben in einer anderen Gefühlswelt als Frauen und das erschwert noch die ganze Sache, sich als opfer zu outen….bzw. Verständnis für die Andersartigkeit zu bekommen…das gilt für das Denken, ebenso wie für das Verhalten und handeln von uns….

      drachenkatz:

      ja -- stimmt schon ……ich denke, einerseits sich als Opfer zu outen -- und andererseits, die Frauen das dann einfach auch falsch verstehen …..
      eben weil sie eine andere Gefühlswelt haben ………und leider noch net mal versuchen die männliche Gefühlswelt zu verstehen -- es aber von den Männern verlangen, ihre zu verstehen und danach zu handeln…….

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