Ramsteiner Appell:Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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Der Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig –
von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bun­des­ta­ges auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Ein­be­zie­hung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Ar­ti­kel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterstützen Sie diesen Appell, wie es bereits 8600 andere getan haben! Le­sen Sie den Infotext, und unterzeichnen Sie online. Drucken Sie sich bitte auch Unterschriftenlisten aus, und sammeln Sie Unterschriften bei Ver­wand­ten, Freun­den und Bekannten!

Die Unterschriftenaktion zum Ramsteiner Appell wird fortgesetzt!

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Hier der genaue Wortlaut, des Gesetzes, was diese Anstalts GmbH ständig bricht- ohne angeklagt zu werden, um strafrechtlich verfolgt zu werden:

 

 

Grundgesetz:

     
Artikel 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

 

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Artikel 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

 

Ein Gedanke zu “Ramsteiner Appell:Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

  1. Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bun­des­ta­ges auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Ein­be­zie­hung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Ar­ti­kel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt. awesome!

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