Pressefreiheit? Meinungsfreiheit?

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24.11.2010

Siegfried Kauder will Presse gängeln

In der Union gibt es den Vorstoß, die Pressefreiheit einzuschränken. Berichte über gefährdete Orte könnten ein Anreiz für Terroristen sein, meint Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

Vorerst ist es nur die Einzelmeinung eines prominenten Unionspolitikers. Doch der Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU), dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, wegen der Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken, lässt beim Koalitionspartner FDP und bei der Opposition die Alarmglocken schrillen. „Kauder ist ein Risiko für unsere Verfassung“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau.

Quelle:

http://www.fr-online.de/politik/siegfried-kauder-will-presse-gaengeln/-/1472596/4862902/-/index.html

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23.11.2010

Berichte über Terrorgefahr

CDU-Mann will Pressefreiheit einschränken

CDU-Politiker Siegfried Kauder: „Sensible Lösungen finden“

Wie werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.

Saarbrücken/Berlin – Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen gibt es in der CDU Überlegungen, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, der „Saarbrücker Zeitung“. „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte der CDU-Politiker.

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Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730753,00.html

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sind Terroristen wirklich so dumm ihre Pläne lang vorher zu verraten? Sind sie nicht auch in der Lage kurzfristig ihre Pläne zu ändern – wieviel von dem Ganzen ist gezielte Panikmache um andere Pläne umsetzen zu können? Angst macht gefügig für Aufrüstung, für Kriegseinsätze im Ausland zur Terrorabwehr usw…..

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14.11.2010

CDU-Politiker für „Vermummungsverbot im Internet“

Berlin (dpa) – Nach der Einführung des digitalen Personalausweises ist ein Streit über die Anonymität im Internet entbrannt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisierte die gängige Praxis, sich in Diskussionsforen im Netz mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden, und forderte ein «Vermummungsverbot im Internet».

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission des Bundestags zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft sagte den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Montag), es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess sei es wesentlich, «dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt», sagte Fischer. Dabei sei der zum 1. November eingeführte neue Personalausweis eine «ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren».

Der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning, konterte: «Die CDU offenbart mal wieder, dass sie das Internet nicht verstanden hat.» Es müsse möglich sein, mit sogenannten Nicknames im Netz unterwegs zu sein, erklärte Böhning in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur dpa. Die Vorstellung, dass Internet-Nutzer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten, sei eine absurde Vorstellung. «Die SPD steht grundsätzlich für den Erhalt solcher Nickname-Profile ein», erklärte Böhning.

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18.11.2010

In der Diskussion um Pseudonyme in Internet-Foren hat der Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Axel Fischer, klargestellt, dass er ein Verbot der Anonymität nur bei bestimmten Foren fordert – nämlich bei solchen mit politischen Abstimmungs-möglichkeiten wie dem Bundestagsblog.
Ihm gehe es um mehr direkte Demokratie beim Deutschen Bundestag, sagte Fischer am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Es sei das aktuelle Thema der Enquete-Kommission, „wie wir Abstimmungsmöglichkeiten im Netz einrichten“. „Von jedem Bundestagsabgeordneten erwartet man, dass er mit offenem Visier für seine politischen Überzeugungen eintritt“, so der CDU-Abgeordnete. Wer „auf gleicher Augenhöhe“ mitdiskutieren wolle, müsse „natürlich auch auf gleiche Weise seine Hüllen fallen lassen und deutlich machen, wer er ist“.

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1322269/

Das vollständige Interview können Sie mindestens bis zum 18. April 2010 als MP3-File hören.

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jeder weiß das das Internet nicht anonym ist. Bei Verstößen gegen geltende Gesetze ist sehr schnell der User/ der Autor ausfindig zu machen. Sicher – im Internetcafe abgegebene Kommentare können vermutlich nicht direkt zugeordnet werden.  Ernst zunehmende User behalten den Nickname – und sind auch meist per Mail erreichbar.

Es gibt immer Gründe warum jemand nicht mit vollem Namen seine Meinung oder politische Ansicht kund tun möchte. Politiker behalten beim Äusern ihrer Meinung (solang sie nicht gegen ihre Partei geht) ihren Job. Das kann bei einem User ganz anders aussehen. …… ich meine damit nicht gegen geltendes Recht verstoßende Kommentare oder Meinungen – das möchte ich ausdrücklich klar stellen.

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