2005 Oskar Lafontaine: Folter gerechtfertigt und mit dem Folterverbot ein unverzichtbares rechtsstaatliches Grundprinzip diffamiert hat

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Mitteilungen Nr. 190 [September 2005]

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Oskar Lafontaines Äußerungen zur Folter

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Offener Brief an die Parteivorstände von WASG und PDS

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Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, hat am 14. Juli 2005 in einem Offenen Brief die Parteivorstände von PDS und WASG dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen Oskar Lafontaines über
die staatliche Anwendung von Foltermaßnahmen zu distanzieren.
Wir dokumentieren nachfolgend den Brief. Am 27. Juli erhielten wir eine Antwort der Leiterin des Wahlquartiers der Linkspartei.PDS. Darin schreibt sie, dass „die Linkspartei. PDS bekräftigt, dass das Folterverbot absolut und ausnahmslos gilt,“ und die Partei sich dafür einsetzt, „dass dies so bleibt“. Die Äußerungen Lafontaines werden leider nur lapidar als seine Sichtweise abgehandelt: „Unterschiedliche Sichtweisen, Bedenken oder gar Vorurteile
gilt es in einem produktiven und vor allem inhaltlich durch konkrete politische Arbeit bestimmten Prozess zu überwinden.“ Es ist leider Wahlkampf…

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Sehr geehrte Damen und Herren,

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als überparteiliche Bürgerrechtsorganisation sind wir bestürzt und besorgt über öffentliche Äußerungen, mit denen Oskar Lafontaine, maßgeblicher Repräsentant der WASG und der künftigen Linkspartei, Folter gerechtfertigt und mit dem Folterverbot ein unverzichtbares rechtsstaatliches Grundprinzip diffamiert hat. In seinem Interview mit der taz am 28.
Juni 2005 bezeichnete Lafontaine das Folterverbot als „Prinzipienreiterei“,
die „von der großen Mehrheit des Volks“ abgelehnt werde und die er ebenfalls nicht teile. Dabei handelte es sich offenkundig nicht um einen verbalen Ausrutscher, wie frühere Äußerungen zeigen.

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Bereits im Mai 2004 äußerte Lafontaine Presseberichten zufolge in einer Fernsehsendung über den – inzwischen rechtskräftig verurteilten– Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner:

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„Ich würde es als Katastrophe für den Rechtsstaat ansehen, wenn dieser Beamte bestraft würde, denn nach meiner Auffassung hat er nach elementarsten sittlichen Geboten unseres Rechtsstaats gehandelt.“

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Man könne nicht „ein unschuldiges Kind qualvoll krepieren lassen, nur weil man sich auf formale Verfassungsartikel beruft“.

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Zwar sei Folter gesetzlich verboten, jedoch gebe es „immer Situationen im Leben, wo der Verweis auf Gesetze oder das Beharren auf Prinzipien nicht weiterhilft.“

(Die Welt v. 18.05.2004)

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Am 28. November 2004 widmete Lafontaine dem Fall einen Kommentar in der Bild-Zeitung, in dem er dessen Gewaltandrohung und notfalls auch Gewaltanwendung rechtfertigte:

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„Er handelte richtig. Kein Verweis auf unsere Nazi-Vergangenheit kann sein Verhalten in Frage stellen. (…) Hätte es der Zeitablauf zugelassen, dann wäre es vertretbar gewesen, dem Täter so lange Nahrung und Getränke zu verweigern, bis er den Aufenthaltsort preisgegeben hätte.“

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Wir verkennen nicht, dass Herr Lafontaine derzeit auch aus wahltaktischen Gründen von verschiedenen Parteien angegriffen wird. Seine Äußerungen zur Folter sind unseres Erachtens aber zu ernst, um die Kritik daran einfach als Wahlkampfmanöver der parteipolitischen Konkurrenz abzutun.
Wenn sich der Spitzenkandidat einer sich neu formierenden Partei öffentlich äußert, ist das auch nicht einfach seine private Meinung „als Vater“, wie Lafontaine auf dem Parteitag der WASG in Kassel angab.

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Bei allem Verständnis für die auch von uns geteilte Empörung über den abscheulichen Mord an einem Kind halten wir Lafontaines wiederholte Angriffe auf ein Grundprinzip des Rechtsstaates nicht für hinnehmbar. Dass es dem Staat in jedem Fall verboten ist zu foltern, ergibt sich aus Artikel 1 des
Grundgesetzes. Das absolute Folterverbot entspricht zudem zweifelsfrei zahlreichen internationalen Menschenrechtsbestimmungen.

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Eine Relativierung des Folterverbots und damit der Unantastbarkeit der Menschenwürde würde eine Büchse der Pandora öffnen, die die mühsame Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt aufs Spiel setzte und der Folter Tür und Tor öffnete.

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Die – notwendigerweise „formalen“ – Prinzipien und Gesetze sind unverzichtbar, um Menschen ganz konkret davor zu schützen, zum Objekt und Spielball staatlicher Willkür zu werden.

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Wir möchten daran erinnern, dass das Prinzip der Menschenwürde auch den von Ihnen betonten sozialen Grundrechten zugrunde liegt. Für eine stärkere öffentliche Diskussion über soziale Rechte gibt es im menschen- und bürgerrechtlichen Spektrum große Sympathien. Wir können aber keinen vernünftigen Grund dafür erkennen,

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soziale Rechte und freiheitliche Rechte gegeneinander auszuspielen. Unseres Erachtens bedingen und ergänzen sie sich beide, um die Menschenwürde effektiv zu schützen.

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Ein sozialer Staat darf kein autoritärer Staat sein und…..

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….auch eine freiheitliche Verfassungsordnung muss sich um die Bedingungen eines gleichen Zuganges zu Grundrechten kümmern.

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Wir hoffen, dass Sie mit uns übereinstimmen, dass gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Grundrechte und rechtsstaatliche Standards gleichzeitig besonders wichtig und gefährdet sind. Was mühsam errungen wurde, lässt sich relativ einfach durch populistische Äußerungen beschädigen. Wir möchten dringend an Sie appellieren, sich an einer öffentlichen Demontage tragender Prinzipien eines freiheitlichen Gemeinwesens nicht zu beteiligen.

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In diesem Sinne bitten wir Sie, zu den genannten Äußerungen von Herrn Lafontaine Stellung zu nehmen und dadurch entstandene Zweifel an einer uneingeschränkten Unterstützung des Folterverbots durch das neue Linksbündnis entgegenzutreten.

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Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Rosemarie Will
Bundesvorsitzende der Humanistischen Union e.V.

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Wer kann sich noch an den Fall Daschner und die Entführung vom Bankierssohn Jakob von Metzler aus Frankfurt am Main,  erinnern?:

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Focus 19.02.2003

Mackenroth sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ am Mittwoch: „Es sind Fälle vorstellbar, in denen auch Folter oder ihre Androhung erlaubt sein können, nämlich dann, wenn dadurch ein Rechtsgut verletzt wird, um ein höherwertiges Rechtsgut zu retten.“ Als Beispiel nannte er die Möglichkeit, dadurch Terroranschläge wie in New York zu verhindern. „Wenn es bei einer Folterdrohung bleibt und tatsächlich nicht gefoltert wird, kann man es sich umso eher vorstellen, dass dies in besonderen Situationen zulässig ist.“

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Otto Köhler, Freitag  28.02.2003

Vor einem Vierteljahrhundert schrieb ein niedersächsischer Ministerpräsident namens Ernst Albrecht ein programmatisches Buch mit dem Titel Der Staat. Darin kam er zu der Erkenntnis, es könne „sittlich geboten“ sein, Informationen „durch Folter zu erzwingen“, dann nämlich „wenn z. B. etabliert wäre, dass ein bestimmter Kreis von Personen über moderne Massenvernichtungsmittel verfügt“ und gewillt ist, sie „innerhalb kürzester Frist zu verbrecherischen Zwecken einzusetzen“. Es gab heftigen Widerspruch unter den Juristen der Bonner Republik und Albrecht widerrief schließlich wegen der Gefahr von „Missdeutung“ und „Missbrauch“.

……stand hinter ihm der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Geert Mackenroth, den sich die schleswig-holsteinische CDU schon einmal als Justizminister ausgeguckt hatte. Eiligst erklärte er die Frankfurter Folterandrohung für zulässig, denn die strafrechtlichen Regeln über den „rechtfertigenden Notstand“ erlaubten es, das Folterverbot in einer „gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr“ zu überschreiten.

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Mackenroth, nunmehr zusammen mit den Landesverbänden seines Deutschen Richterbundes eine ganz andere Erklärung über die Rechtslage ab. Überschrift:

„Folterverbot gilt ausnahmslos.“ Und dann zählte er mit Hilfe seiner Landesverbände einige der Vorschriften auf, die Folter ausnahmslos verbieten: Artikel 1 Grundgesetz, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die UN-Konvention gegen Folter. Im Chor rufen jetzt der Vorsitzende und sein Richterbund: „Gerade wir Richter und Staatsanwälte tragen aufgrund unseres Amtes eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte … Wer hieran rührt und diese Prinzipien verwässert, zerstört den Rechtsstaat.“

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Indymedia
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28.02.2003
Folter in Deutschland auch bald für Linke?

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“, so steht es in der am 07.08.1952 von Deutschland ratifizierten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte.

Zur Zeit macht in der BRD der Fall des Vize-Polizeipräsidenten DASCHNER aus Frankfurt a. Main Schlagzeilen, ordnete dieser doch im Oktober 2002 in einem Fall von Kindesentführung an, daß dem in Polizeigewahrsam befindlichen Verdächtigen Folter anzudrohen sei. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ (22. Feb. 2003, Seite 2) protzte er sodann damit, daß er auch angeordnet hatte, einen Polizeikampfsporttrainer extra aus dem Urlaub einzufliegen, um den Verdächtigen auch durch Taten zu foltern, nämlich – Zitat- „durch Überdehnen des Handgelenks, oder durch das Drücken auf Schmerzpunkte am Ohr, wo es sehr weh tut, ohne dass irgendeine Verletzung entsteht“. Blut wollte man wohl (noch?) nicht sehen in Frankfurt am Main.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes MACKENROTH sprang DASCHNER bei und sprach davon, dass in gewissen Fällen die Androhung von Folter und deren Anwendung durchaus – Zitat – „erlaubt“ sei.

Nun ist ein Fall von Kindesentführung abscheulich, viele besorgte Eltern würden zu gerne selbst einem Verdächtigen vielleicht Schmerzen zufügen, um so ihr Kind zu retten. Aber wer in den letzten 5,10,20 Jahren verfolgt hat, wie Kriminalpolitik in Deutschland funktioniert, der muß zugestehen, daß künftig auch in Deutschland (den „Vorbildern“ USA, Israel u.a. Staaten folgend) mit Folter zu rechnen ist, und zwar staatlich gedeckt. Wurde beispielsweise die Einführung einer DNA-Gen-Datei unter Hinweis auf leichtere Identifizierung von Sexualtätern forciert, zielte diese DNA-Datei viel mehr darauf ab, politisch mißliebige Menschen leichter verfolgen zu können.

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Das heißt, die Justizpolitik sucht sich Verbrechen aus, die für gewöhnlich Abscheu erregen (z.B. Sexualmord, Kindesentführung), um in deren Windschatten jene repressiven Praktiken einzuführen, für deren Einsatz unter anderen Umständen ansonsten kaum eine Mehrheit bestünde.

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1977 wurde, nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF, durchaus seitens der deutschen Regierung, erwogen, die inhaftierten RAF-Gefangenen standrechtlich zu erschiessen, um so die Freilassung Schleyers zu erzwingen. Damals waren jedoch die linken politischen Strukturen (noch) zu stark, als daß so ein Vorgehen tatsächlich hätte durchgeführt werden können.
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Nach dem 11. September 2001 (Angriff auf das Herz des Kapitalismus und Imperialismus in New York City und Washington D.C.) erscheint aber vieles möglich. Menschen werden – auch in Deutschland – wieder wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt, früher waren es „die Juden“, heute sind es „die Moslems“, Gerichte verurteilen trotz dürftigster Beweislage Menschen, die angeblich an den Vorbereitungen des „11. September“ beteiligt gewesen sein sollen, zu langen Haftstrafen. Deutschland beteiligt sich durch vielfältigste Aktivitäten an dem geplanten Überfall auf den Irak…

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Da liegt es auf der Hand, daß künftig in Deutschland die Polizei nicht mehr im verborgenen Verdächtige zu Aussagen zwingt (denn welcher Verdächtige konnte bislang derartiges beweisen, wo er/sie doch mit den Beamten alleine in einem Raum war?), sondern mit offiziellem Aktenvermerk – preußisch korrekt (man erinnere sich an die penible Aktenführung in den Konzentrations- und Vernichtungslagern des 3. Reiches) – Folter androht und durchführt. Und wen wird es mit als erste treffen? Wohl die linken Aktivisten- innen.
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Alleine die Vermutung, eine angebliche linke „terroristische“ Vereinigung könnte Anschläge mit Personenschaden planen, dürfte dann ausreichen, um Folter zu „legitimieren“, denn bei der „Rechtsgüterabwägung“ dürften Polizisten wohl stets zu dem Ergebnis gelangen, daß die Körperverletzung des/der Verdächtigen im Vergleich zu dem potentiellen Tod von Menschen erheblich geringwertiger ist. Wo endet diese Spirale?

Wird dann künftig auch der Junkie oder Drogendealer gefoltert, im Namen der „deutschen Volksgesundheit“!?. Oder der Bankräuber – im Namen der Bank, die ihr Geld wiedererhalten möchte?! Denn was ist schon ein bißchen Schmerz durch Hand umbiegen und am Ohr herumdrücken?!
Anstatt langer, ermüdender, personal- und damit kostenintensiver Vernehmungen von Beschuldigten, wird einfach ein wenig gefoltert und schon ist binnen 5 Minuten das Geständnis fix und fertig. Was ist schon 5 Minuten Schmerz im Vergleich zur „Effizienzsteigerungbsquote“ !?

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Die Büchse der Pandora ist geöffnet, sie lässt sich nach dem Fall es Polizei-Vizepräsidenten DASCHNER nicht (mehr) schließen. Im Oktober 2002, wo wird es künftig heißen, begann die Bundesrepublik Deutschland offiziell mit Folterungen.

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Zur Not ein bisschen foltern

Folter als „letztes Mittel“
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Es ist Vorsicht angebracht. Als die Folterandrohung das erste Mal bekannt wurde, entwickelte sich eine Diskussion, in der das Schicksal der Geisel bald vergessen war und es um eine „qualifizierte Foltererlaubnis“ im „Kampf gegen den Terror“ ging. Unions-Hardliner wie der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm forderten die Gewaltanwendung plötzlich auch für Terrorverdächtige. „Diese Debatte zeigte“, so der Berliner Tagesspiegel, „dass in diesem Fall mehr als Mitleid steckt.“ (20.2.04)

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Es gab einmal Zeiten, da überwog das Verständnis der Grund- und Menschenrechte als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat – zumindest idealtypisch. Diese „rechtsstaatlichen Fundamentalgewissheiten“ (Heribert Prantl) sind heutzutage umkämpft wie schon lange nicht mehr.

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Die Heuchelei des deutschen Imperialismus angesichts der Verbrechen seines imperialistischen Rivalen USA:

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Die Folter ist ein Meister aus Deutschland!

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„ Politiker und Medien äußern sich in Deutschland „betroffen“, ja „empört“ über bekannt gewordene Fotos von misshandelten Gefangenen im Irak insbesondere durch Angehörige der US-Armee. Das ist in doppelter Hinsicht ein demagogisches Manöver. Zum einen soll von der vielfach dokumen­tierten Tatsache abgelenkt werden, dass in großem Umfang in deutschen Gefängnissen, auf Poli­zeiwachen, bei Kontrollen und Durchsuchungen und

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nicht zuletzt durch die Bundeswehr Männer immer wieder misshandelt werden.

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Das betrifft insbesondere auch Flüchtlinge, die in Abschiebe­gefängnissen, auf Polizeiwachen und hei der Durchführung gewaltsamer Abschiebungen häufig schwer mißhandelt werden oder die Abschiebung nicht überleben. Zum anderen und vor allem aber wird von Politikern und Ideologen des deutschen Imperialismus immer offener dafür plädiert,

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im Bedarfsfall‘“ zu foltern, d.h. systematisch und gezielt zu quälen, um Aussagen herauszupressen.

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Das reicht vom offiziellen direkten Androhen und konkreten Vorbereitungen von Foltermaßnahmen im Frankfurter Polizeipräsidium, die auf eine erschreckend breite Zustimmung gestoßen sind,

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bis zum „offenen Eintreten für die Anwendung von Folter im Kampf gegen den Terror

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durch einen Profes­sor der BundeswehrHochschule.

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Das offene ‚Nachdenken‘ über Nutzen und Zweck von Folter­praktiken ist ein weiterer Aspekt der zunehmenden Faschisierung in Deutschland.

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Der Staat hat sich das Recht gegeben, Menschen zu quälen:

…die  seelischen Folterungen, die  oft sogar körperlich spürbar sind , z.B.  bei der Zwangsbegutachtung des männlichen Genitalbereiches für  Verwendungsfähigkeit seines Körpers als Kriegsmaterial und auch bei den Schuluntersuchungen wurden und werden fortgesetzt- um den staatlich- wirtschaftlichen Grundbedarfs am menschlichen Rohstoff decken zu können…..

Für militärische Zwecke wird/wurde der Mann einfach dem Staat übereignet, ihm wurde seine Rechte als freier Mensch zu leben, genommen. Und diese Versklavung ist ebenso als Folter zu bezeichnen. Und das die BWM nicht besonders zimperlich mit ihren „Werkstoff“ Mann umgeht, dürfte allgemein bekannt sein. Gewaltausübung in Form von Gebrüll, ist eingetragenes Firmenrecht, Demütigungen und auch körperliche „Zurechtweisungen“ gehören zur Abrichtung dieses verstaatlichten Lebendmaterials…..

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brauchen Strafgefangene Vollpension? Reicht es nicht, wenn Betrüger jeden zweiten, Drogendealer und Kinderschänder jeden dritten Tag satt werden? Die Mahlzeit muss ja vielleicht dann, am zweiten oder dritten Tag, nicht ganz so eklig sein

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wie bei der Bundeswehr:

Da hatten vor Jahren zwangsversklavte Soldaten einer Sanitätskompanie Regenwürmer essen müssen– zu Ausbildungs- und Demonstrationszwecken!!!

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Das Bundesverwaltungsgericht meinte damals, so ein Regenwurm-Befehl sei menschenunwürdig und demütigend. Aber sagt nicht das Sprichwort, dass selbst der Teufel in der Not Fliegen frisst?.

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Dass Du Dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen……

B.Brecht

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Ein Gedanke zu “2005 Oskar Lafontaine: Folter gerechtfertigt und mit dem Folterverbot ein unverzichtbares rechtsstaatliches Grundprinzip diffamiert hat

  1. Wenn man die oben genannten Äußerungen und Vorkommnisse liest, bekommt man den Eindruck, dass das Mittelalter immer noch nicht vorbei ist.

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