Kuckucksväter und ihre staatlich verodneten (Un)rechte…..

Quellennachweis:

http://kuckucksvater.wordpress.com/?p=1751&preview=true

 

Ein Tag, ein Grund – Warum die Vaterschaft bereits bei Geburt geklärt werden muss

 

Grund Nr.1

Der Gleichheitsgrundsatz

 

An dieser Stelle soll nun täglich ein Grund aufgezeigt werden, der verdeutlichen soll, warum ein obligatorischer Abstammungstest bei Geburt unumgänglich ist. “Ein Tag, ein Grund” eben! Und es werden nicht wenige Tage sein…

 

 

Hahaha, der Staat schützt mich!-

@ by Dorthe Landschulz – Ein Tag – Ein Tier

 

Das seit 01.04.2008 geltende zweistufige Verfahren zur Klärung der Vaterschaft (§1598 BGB) stellt, was die Möglichkeiten von Vätern betrifft, eine Vaterschaft anzufechten, eine Verbesserung dar, wie sie vom Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Die Umsetzung ist jedoch äußerst mangelhaft, da sie die in vielen Fällen entstehenden emotionalen und psychischen Härtefälle insbesondere für die Kinder billigend in Kauf nimmt. Durch Kindeswohl- und Härtefallklauseln wird anschließend versucht, diese Probleme, die das Bundesministerium der Justiz erst maßgeblich mitverursacht hat, partiell zu entschärfen. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb man nicht eine Lösung favorisiert, die derartige Probleme von vornherein ausschließt. Die Kosten können dafür kein Grund sein: Ein obligatorischer Abstammungstest nach der Geburt würde ca. 28 Euro pro Test kosten (Angabe aus Sächsischer Zeitung im Zusammenhang mit den Massentests von 100.000 Männern im Großraum Dresden). Zwei bis drei Tests wären notwendig (Vater-Kind bzw. Vater-Mutter-Kind). Die Gesamtkosten für einen Test belaufen sich daher auf reichlich 80 Euro, was im Vergleich zu den notwendigen Gesamtaufwendungen für Schwangerschaft und Geburt nicht ins Gewicht fällt. Mit so einer Sicherheit würde die emotionale und soziale Beteiligung der Väter weiter zunehmen und eine Vielzahl weiterer Probleme gelöst werden:

 

Grund Nr.1:

Einhaltung des Art. 3 unseres Grundgesetzes

Ein obligatorischer Abstammungstest ist ein Gebot des grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes. Männern steht dasselbe Recht auf Sicherheit ihrer Elternschaft zu, wie es Frauen naturgemäß schon immer hatten – und zwar von Anfang an. Da die technischen Möglichkeiten bestehen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Männern dieses Recht zu gewähren – insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich der Staat schon seit Jahrzehnten dafür engagiert, Frauen ihre biologischen Nachteile auszugleichen.

Quelle zur Verfügung gestellt von Manndat e.V.

Grund Nr.2 

Kriminalitätsprävention

Experten schätzen die Zahl der sogenannten “Kuckuckskinder” auf 5 bis 15 Prozent aller Geburten. Wenn man lediglich von einem 5-Prozent-Anteil ausgeht, errechnen sich bei rund 700.000 Geburten 35.000 Straftaten gemäß §169 StGB: Personenstandsfälschung, sowie eine immer noch signifikante Zahl Straftaten gemäß § 263 StGB: Betrug, falls sich die Mutter bewusst einen Nichtvater als Unterhaltspflichtigen heraussucht. Die Verschleierung einer derart hohen Zahl von Straftaten kann für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar sein. Daher würde ein obligatorischer Abstammungstest für ausreichende Transparenz sorgen und diese Straftaten verhindern, bevor sie begangen werden können. Ein obligatorischer Test dient damit auch der Kriminalitätsprävention.

 

Grund Nr. 3

Steuergelder sparen

Die geplante gerichtliche Klärung führt zu einer Mehrbelastung der ohnehin schon überlasteten Justiz. Ein obligatorischer Test würde Vaterschaftsanfechtungs und -feststellungsklagen obsolet machen und gleichzeitig zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen führen, da für diese Fälle keine Prozesskostenhilfe mehr gewährt werden müsste. Eine Mehrbelastung durch Unterhaltszahlungen ist im Vergleich zur aktuellen Situation nicht zu erwarten, da bekanntlich jedes Kind auch einen Vater hat, der für seinen Nachwuchs aufkommen muss.

 

Grund Nr. 4:

Gleiches Recht für alle

 

Die Diskussion über die informationelle Selbstbestimmung des Kindes im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes zur Anfechtung von Scheinvaterschaften mutete überaus grotesk an. An dieser Stelle behält sich der Staat das Recht vor, ohne Zustimmung der Mutter, des Kindes und des potenziellen Vaters/Nichtvaters einen Abstammungstest durchzuführen. Die informationelle Selbstbestimmung des Kindes spielt an dieser Stelle plötzlich ebenso keine Rolle mehr wie das Kindeswohl. Eine Regelung für solche Fälle (beispielsweise vor Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung) könnte im Rahmen eines obligatorischen Abstammungstests erfolgen und würde nicht nur dokumentieren, dass die informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen in gleichem Umfang gilt. Es würde gleichzeitig klargestellt, dass der Staat bereit ist, seine Bürger vor dem gleichen Betrug zu schützen, gegen den sich die öffentliche Hand berechtigterweise selbst wehrt.

Grund Nr. 5:

Bestehende Familien wirklich schützen

Das seit dem 01.04.2008 geltende Testverbot bei gleichzeitiger Erleichterung der gerichtlichen Anfechtung nützt nur jenen Vätern, für die das Wohl der Kinder nicht oberste Priorität hat, beispielsweise weil sie keinerlei Beziehung zum Kind und/oder zur Mutter (mehr) haben. Der überwiegenden Mehrzahl der verantwortungsbewussten Väter würde diese Regelung die Wahrheitsfindung erschweren. Die für das Gesetz verantwortliche damalige Bundesjustizministerin Zypries sprach seinerzeit von einem zweistufigen Verfahren, das den Scheinvätern die Möglichkeit geben soll, auch nach einem für sie negativen Abstammungstest ein Vater für das Kind zu sein. Frau Zypries übersah dabei, dass eine gerichtliche Klärung zu irreparablen Schäden innerhalb der Familie/Partnerschaft führen kann und in vielen Fällen wird, da es schließlich nicht nur vom guten Willen des Vaters abhängt, ob die Beziehung nach einer solchen Krise weiter besteht. Auch der Kontakt zwischen Vater und Kind ist gefährdet, da dieser im Trennungsfall nicht selten von der Kindesmutter torpediert wird. Deshalb werden sowohl das geplante Gesetz als auch die Strafandrohung wirkungslos bleiben: Ein guter Vater, der lediglich die ihm zustehende Gewissheit erlangen will, wird nie vor Gericht gehen, sondern einen selbstbestimmten Test im Ausland durchführen lassen. Er wird eher die potenzielle Strafe riskieren als das Glück seines Kindes zu gefährden. Es ist jedoch wenig sinnvoll, ein Gesetz zu beschließen, von dem man bereits vorher weiß, dass es kaum Wirkung zeigen wird und leicht umgangen werden kann. Hinzu kommt noch ein fatales Signal: Ein Gesetz, das dazu führt, dass die kindschonende Wahrheitsfindung bestraft wird, stattgefundene Straftaten – durch Erhöhung der emotionalen Hürden – jedoch besser vor der Entdeckung schützt, genießt in der Bevölkerung keine Akzeptanz und fällt daher negativ auf den Rechtsstaat zurück.

Ein obligatorischer Abstammungstest verhindert zudem, im Gegensatz zu einer gerichtlichen Feststellung, eine Brüskierung der betroffenen Mutter, falls sich der Verdacht als falsch herausstellt, was in 75 Prozent aller zur Analyse eingereichten Vater/Mutter-Kind-Proben der Fall ist. Ein obligatorischer Test dient deshalb dem Familienfrieden und damit eindeutig den Interessen des Kindes.

Grund Nr. 6:

Kinder haben das Recht auf Identität

Jedes Kind hat das Recht, seine Wurzeln zu kennen. Die Bundesrepublik Deutschland verstößt seit 20 Jahren gegen den Artikel 8 der UN-Kinderrechtskonvention, in dem es heißt:

Artikel 8 Identität

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.

(2) Werden einem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wiederherzustellen.“

Es hat zwar die Möglichkeit, diese Informationen mit Erreichen der Volljährigkeit notfalls einzuklagen. Dass dieses Recht im Zweifelsfall nichts wert ist, musste beispielsweise Susan Stahnke leidvoll erfahren: Ihre Mutter war selbst nach der Beugehaft nicht bereit, die ihr zustehenden Informationen zu gewähren. Eine eigene Recherche des Kindes dürfte auf Grund des großen zeitlichen Abstandes kaum zum Erfolg führen. Ein obligatorischer Abstammungstest nach der Geburt würde die Chance deutlich erhöhen, dem Kind zu seinem Recht zu verhelfen.

Grund Nr. 7:

Gesundheitsvorsorge

Eine genaue Kenntnis der Abstammung ist auch aus gesundheitlichen Gründen wichtig. Das Kind muss die Chance haben, sich über mögliche Erbkrankheiten zu informieren und gegebenenfalls entsprechende Vorsorgeuntersuchungen zu veranlassen. Auch bei notwendigen Organspenden kann das Wissen über die eigene Abstammung lebensrettend sein. Somit ist ein obligatorischer Abstammungstest nicht nur aus Sicht der Gesundheitsvorsorge sinnvoll, sondern im Hinblick auf die elementaren Interessen des Kindes zwingend erforderlich.

Grund Nr. 8:

Inzest

Das Strafgesetzbuch kennt weiterhin den Inzest als Tatbestand. Erst vor Kurzem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die deutsche Rechtsprechung dahingehend bestätigt. Bei Kindern, die durch nahe miteinander verwandte Personen gezeugt wurden, ist zudem die Chance deutlich erhöht, dass latent vorhandene Gendefekte zum Ausbruch kommen. Aber gerade da, wo besonders oft “Kuckuckskinder” entstehen, finden sich nicht selten auch die Partner für’s Leben (Bekannten- und Freundeskreis sowie Nachbarschaft). Die Gefahr eines ungewollten Inzests zwischen Halbgeschwistern und der damit verbundenen Risiken besitzt deshalb eine signifikante Wahrscheinlichkeit, die nur durch einen obligatorischen Abstammungstest nach der Geburt vermeidbar ist.

Mater semper certa sed pater nullquam!!!!!

Kuckuckskinder aus der Sicht des Comedians

 

Die Angabe eines falschen Vaters erfüllt gemäß StGB § 169 den Straftatsbestand der Personenstandsfälschung . Trotzdem erschwert JustizministerIN Zypris die Wahrheitsfindung das Verbots anonymer Vaterschaftstests. Will JustizministerIN Zypris Betrug und Straftaten Vorschub leisten?

 

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