Gegen Wehrpflicht und Militärdienst / VI. Ohne Musterung keine Einberufung / Wehrpflicht-Willkür – "Wehrgerechtigkeit" und "Wehrungerechtigkeit"

(eingestellt von ohmannohjens)

Auszug und Quellennachweis:

http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos.php

„… auf dem aktuellen Stand der Wehrpflichtpraxis und -gesetzgebung.

Dadurch, dass wir den Wehrpflichtigen Wege und Möglichkeiten des Widerstands aufzeigen, ergeben sich zwei positive Effekte. Auf der einen Seite kann jeder individuell entscheiden, wie er sich wehrt und daraus Nutzen für sich selbst ziehen. Auf der anderen Seite wird durch den massenhaften individuellen Widerstand die Wehrpflicht zunehmend unrentabel und letztlich politisch nicht mehr durchsetzbar. Sie wird von unten, von den Betroffenen selbst abgeschafft.“……


Quellennachweis:

http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos.php

Auszug und Quellennachweis:

http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/KeineMusterung.php

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VI. Ohne Musterung keine Einberufung

Auf Initiative der Bundeswehr ergänzte der Bundestag 2005 das Wehrpflichtgesetz um folgende Ermächtigung, um der Massenverweigerung zu begegnen:
„Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Wehrpflichtige nicht untersuchen lässt.“ (WPflG § 17, Absatz 10)

Das bedeutet, ein Wehrpflichtiger kann tauglich gemustert werden, ohne dass er jemals zur Musterung im Kreiswehrersatzamt war und ohne dass ihn ein Musterungsarzt gesehen geschweige denn untersucht hat. Daraus wird deutlich, wie extrem und maßlos der Zugriff des Staates auf den Menschen ist, wenn es um den Militärdienst geht.

Durch eine Verzögerung des Musterungszeitpunktes kann Zeit gewonnen werden. Notwendige Zeit, beispielsweise, um:

Darüber hinaus ist die offensive und offene Verweigerung der Musterung auch ein politisches Zeichen gegen die Wehrpflicht und Kriegsverplanung….

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1. Ladung zur Musterung

Üblicherweise lädt das KWEA zur Erstmusterung und zur „Eignungsuntersuchung- und feststellung“ (EUF) an einem Tag. Nur zur Musterung wird geladen, wenn zuvor bereits ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wurde (wovon grundsätzlich abzuraten ist, es sei denn, der Antragsteller will möglichst schnell einen Ersatzdienst leisten)……

….

2. Folgen unentschuldigten Fernbleibens von der Musterung

Um der Ladung zur Musterung bzw. der Ladung zur Musterung/EUF Nachdruck zu verleihen, teilt das KWEA auch gleich mit, welche Rechtsfolgen das unentschuldigte Fernbleiben haben kann: polizeiliche Vorführung zur Musterung (Punkt 5 auf dieser Seite) und/oder Entscheidung über die Tauglichkeit nach Aktenlage (Punkt 6 auf dieser Seite).

(§ 45 WPfG) Seit Änderung der Bußgeldvorschrift im Mai 2005 kann das unentschuldigte Fernbleiben von der Musterung nicht mehr mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Militärverwaltung nutzt stattdessen die in das Gesetz neu aufgenommene Möglichkeit der „Musterung nach Aktenlage“…..

……

5. Verweigerung der Untersuchung

(§ 17 Abs. 4 WPflG) Der Wehrpflichtige hat die Pflicht, nicht nur der Musterungsladung Folge zu leisten. ER MUSS SICH UNTERSUCHEN LASSEN. Die Verweigerung der konkreten Musterungsuntersuchung ist zwar ein Verstoß gegen das Wehrpflichtgesetz, bleibt rechtlich aber weitgehend folgenlos. Es droht kein Bußgeld……

…….

6. Musterung nach Aktenlage

Will ein Sachbearbeiter des KWEA einen Musterungsunwilligen nach Aktenlage tauglich machen, braucht er die Zustimmung seines KWEA-Leiters. Stimmt der Leiter zu, wird die Tauglichkeit nach Aktenlage festgestellt und der Musterungsbescheid ausgestellt. Enthält die mit der Erfassung angelegte Personalakte über den Wehrpflichtigen keine den Gesundheitszustand betreffenden Informationen, wird der Tauglichkeitsgrad T1 „„VOLL VERWENDUNGSFÄHIG“!!!!!! vergeben. Dieser Bescheid muss dem Wehrpflichtigen zugestellt werden. Und auch gegen einen solchen Musterungsbescheid besteht dann ein Widerspruchsrecht (Kap.V 4 Widerspruch gegen den Musterungsbescheid)……

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Quellennachweis:

http://www.kampagne.de/Wehrpflichtinfos/KeineMusterung.php

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AUSZUG und QUELLENNACHWEIS:

http://www.asfrab.de/wehrpflichtinfos/wehrpflicht-willkuer.html

Wehrpflicht-Willkür – „Wehrgerechtigkeit“ und „Wehrungerechtigkeit“

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung 1978 festgestellt, dass die Wehrpflicht „Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens“ ist und „unter der Herrschaft des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz (steht).“ Weder das Wehrrecht noch die  Wehrpflichtpraxis dürfen willkürlich Einzelne oder Gruppen verschonen. Die „Wehrgerechtigkeit“ hat Verfassungsrang.

Das Wort „Wehrgerechtigkeit“ soll Positives suggerieren: wenn schon Wehrpflicht mit den damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen und -aufhebungen, dann wenigsten für alle gleichermaßen. Dabei hat es Wehrgerechtigkeit nie gegeben. Sie kann es auch nicht geben – selbst nicht unter den Bedingungen eines totalitären faschistischen Regimes und einer totalen Kriegsmobilisierung. Es ist ohnehin äußerst fragwürdig, im Zusammenhang mit der Wehrpflicht von Gerechtigkeit zu sprechen. Der Begriff der Wehrgerechtigkeit verschleiert den Kern, um den es geht: um einen staatlich verordneten Zwangsdienst, der die persönlichen Grundrechte des einzelnen männlichen Bürgers zum Zwecke der Kriegführung aufhebt. Gerechtigkeit und Kriegsdienstpflicht schließen sich grundsätzlich aus….

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Tarnen und Täuschen

Die Bundesregierung und die Bundeswehr vertreten den Standpunkt, dass „der Maßstab für Wehrgerechtigkeit die Ausschöpfung des so genannten verfügbaren Aufkommens (ist)“, und nicht etwa das Verhältnis von Zwangsdienern gegenüber dem Gesamtumfang ein und desselben Jahrgangs. Nach offiziellen Angaben wachsen in den Jahren 2008 bis 2014 pro Jahr durchschnittlich 393.000 junge Männer in das Wehrpflichtalter hinein. Es seien aber, so das Wehrministerium, nur 101.000 für den Wehrdienst verfügbar, von denen „mittelfristig“ bis zu 80 Prozent (= 80.000) „abgeschöpft“ werden könnten. In diese Quote wird dabei alles eingerechnet, was dient: neben den Grundwehrdienstleistenden eben auch freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten. (Angaben sind einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs vom 28.2.2007 auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten der Linksfraktion Paul Schäfer entnommen, Antwort zu 31, S. 24.)

Tarnen und Täuschen gehören zum soldatischen Handwerk. Um die Anzahl der „Verfügbaren“ und somit die Ausgangsgröße der „Wehrgerechtigkeit“ klein zu machen, werden nach willkürlichen Kriterien Hunderttausende ausgemustert, nicht gemustert oder aus anderen Gründen von der Wehrpflicht befreit……..

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Qellennachweis:

http://www.asfrab.de/wehrpflichtinfos/wehrpflicht-willkuer.html

3 Gedanken zu “Gegen Wehrpflicht und Militärdienst / VI. Ohne Musterung keine Einberufung / Wehrpflicht-Willkür – "Wehrgerechtigkeit" und "Wehrungerechtigkeit"

  1. Ich verstehe überhaupt nicht, was das Festhalten an der Wehrpflicht soll. Warum nicht eine Berufsarmee. Wenn die Jungs im Hindukusch in den Krieg gehen, dann sollen es auch solche sein, die dafür ausgebildet sind und entsprechend bezahlt werden und keine Wehrpflichtigen, die nach dem Ausbildungsstand nichts als bessere Pfadfinder sind.

    • Hallo ebock leser,
      warum an dieser menschenverachtenden Wehrpflicht festhalten? Es würden durch ihren Wegfall viele Arbeitsplätze verloren gehen. Es gibt schon alleine tausende, die sich um die Zwangsersatzdienst- Verurteilte kümmern. Auch würde das der Wirtschaft billige Arbeitssklaven kosten. Und durch diese Wehrpflicht hat die Militärbehörde ALLE Männer zur Verfügung und kann sich aus diesem riesigen Angebot, die für ihre Zwecke passenden heraussuchen. Bei einer Berufsarmee wäre dies garantiert nicht mehr möglich.

      „Die Aussetzung der Wehrpflicht wäre schmerzlich, resümiert Pressesprecher Nils Alexander Simon, schmerzlicher wäre aber die parallele Unterbrechung des Zivildienstes. „Das wäre eine Katastrophe“, so Thomas Stadler. Die sozialen Leistungen des Roten Kreuzes seien dann nicht wie bisher aufrecht zu erhalten, so der Kreisgeschäftsführer. Treffen könnte es unter anderem den Patientenfahrdienst. Bis zu neun Zivildienstleistende fahren Senioren. Bis zu fünf sind es im Rettungsdienst, einer in der Tagespflege.“

      …und das ist nur ein kleines Beispiel, warum die Männer immer noch gezwungen werden, sich als Soldat entrechten zu lassen- für „Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland…..“- für Politik- und Wirtschaftsinteressen…….unsere Versklavung ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor geworden. Ich nehme jetzt mal ganz dreist an, mit uns werden Milliarden verdient- z. B. auch durch Einsparungen von Arbeitslöhnen…..

      …“und entsprechend bezahlt werden“…vielleicht wäre das dem Bund dann zu teuer. Obwohl ich annehme, es würden sich genug Männer- wie auch zur Zeit üblich- einer militärischen Verwendung zur Verfügung stellen, weil sie in der „freien Wildbahn“ kaum einen Job bekommen, arbeitslos sind, oder durch geringe Einkünfte durch unterbezahlte Arbeit kaum über das Existenzminimum herauskommen-oder Väter, die durch Unterhaltszahlungen sich kaum noch selber am Leben erhalten können. Und die Bundeswehr lockt ja schon sehr lange mit „tollen“ Angeboten zum Auslandseinsatz (von ihren beschönigenden „Fehlinformationen“- Lügen, mal ganz abgesehen)- erstklassige Ausbildung in vielen Berufen- Führerschein gratis- „gutes“ Geld für die Verpflichtung als Zeitsoldat- Abfindungsgeld nach Jahren der Verpflichtung gestaffelt uws. usf. Diese Köter schlucken sehr viele und lassen sich dann für die Belange der Politik und der Wirtschaft freiwillig verwenden und mit dem kalkulierten Risiko, verletzt, traumarisiert und getötet zu werden.
      Wie kommen die Männer zurecht einen anderen Menschen erschossen zu haben? Kann man/n das in der soldatischen Ausbildung überhaupt lernen oder, wenn ein Kamerad neben Dir in die Luft fliegt?
      Nach meiner Meinung, sollte es in Deutschland überhaupt keine Armee geben. Sie wurde ursprünglich nur zur Verteidigungszwecken aufgebaut und nicht für Auslandseinsätzen- von anderen „Staatsfreunden“ erbeten. Und gibt man Freunden nicht ein Soldatchen….oder zwei….oder drei…? Einmal angenommen, wir würden von Rußland angegriffen- ich glaube kaum, dass wir mit dem wenigen, meist unzureichend ausgebildeten männlichen- , wie dem technich mangelhaften Kriegsmaterial viel ausrichten könnten. In Afghanistan fehlt es den Soldaten teilweise sogar an ausreichender Verpflegung- von der unzulänglichen Waffenausstattung abgesehen. Und bei einer Berufsarmee wird das vielleicht auch nicht besser gehandhabt werden….??? Auch die Bundeswehr muss einige Eurochen einsparen……9,6 Milliarden! Dies könnte dann vielleicht? weiteren Männer zum „Einsparen“ ihres Lebens bringen……

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