FDP W I L L – Bundesregierung M U S S Rechte lediger Väter stärken…

Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung,ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter. Um zu prüfen, ob es sich dabei um eine Diskriminierung im Sinne von Artikel 14 handelte, erwog der Gerichtshof zunächst, dass § 1626 a BGB, auf dessen Grundlage die deutschen Gerichte entschieden hatten, auf den Schutz des Kindeswohls abzielt. Die Regelung soll gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die klar als gesetzlicher Vertreter handeln kann, und Konflikte zwischen den Eltern über Sorgerechtsfragen zum Nachteil des  Kindes  vermeiden.  Die  Gerichtsentscheidungen hatten demnach einen legitimen Zweck verfolgt.

 

 

http://www.fdp-bayern.de/FDP-will-Rechte-lediger-Vaeter-staerken/13169c23967i1p30/index.html

 

FDP  W I L L  Rechte lediger Väter stärken

 

(04.07.2012) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte lediger Väter vorgelegt. Diese sollen künftig auch ohne die Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchsetzen können, solange das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet wird.

"Für ein Kind sind grundsätzlich beide Eltern wichtig", so die Justizministerin.

Nach der alten Regelung war ein gemeinsames Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern nur mit Zustimmung der Mutter möglich. Dieses "Vetorecht" soll nun abgeschafft werden. Will eine Mutter dem Vater das Sorgerecht verweigern, ist künftig eine gute Begründung nötig. Dass eine Frau vom Vater ihres Kindes getrennt lebt, genügt nun nicht mehr als Grund.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte ihre Hoffnung, "dass die betroffenen Väter ihre Verantwortung gegenüber dem Kind auch wahrnehmen". Ihre Initiative ist auch eine Reaktion auf neue Erkenntnisse aus der Familienforschung: In der Regel Kinder wünschen sich Kinder zu beiden Elternteilen  eine enge Beziehung.

Thomae: Endlich ein gerechtes Sorgerecht

Der FDP-Familienrechtsexperte Stephan Thomae erklärte, das neue Gesetz schaffe "endlich ein gerechteres Sorgerecht" für nicht miteinander verheiratete Eltern. "Wir stärken damit die Rechte der Väter", so Thomae, "ohne die Rechte der Mütter über Gebühr zu beschneiden." Immer mehr Kinder würden außerhalb bestehender Ehen geboren – diesen gesellschaftlichen Entwicklungen, die neue Familienmodelle mit sich bringen, müsse das Recht auch Rechnung tragen. "Wir wollen keine Kinder erster und zweiter Klasse", so Thomae.

http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/bundesregierung-muss-rechte-lediger-vater-starken-002459

 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Bundesregierung  M U S S   Rechte lediger Väter stärken

Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt bereits einen Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode an. Die Anliegen lediger Väter seien "stärker zu berücksichtigen", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ, heutige Ausgabe). In dem wegweisenden Urteil hatten die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg am gestrigen Donnerstag einem ledigen Vater aus dem Großraum Köln im Streit um die  Sorgeberechtigung für seine 14-jährige Tochter Recht gegeben. Der 45-Jährige fühlt sich durch die Bevorzugung von Müttern beim Sorgerecht in Deutschland diskriminiert.

Die Mitteilung des Gerichtshofs (deutsch) ist Opens external link in new windowhier veröffentlicht; die ausführliche (Urteilsbegründung (englisch) gibt es Opens external link in new windowhier.
 
Es gebe nicht wenige Väter von nichtehelichen Kindern, "die Verantwortung für das Kind übernehmen wollen und das nicht als Machtfrage gegen die Mutter ansehen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Ein generelles Sorgerecht auch für ledige Väter beurteilte die Ministerin aber skeptisch. Dies sei jedenfalls dann keine gute Lösung, wenn schon bei der Geburt des Kindes Vater und Mutter nicht mehr zusammenlebten. Väter müssten aber auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht bekommen können
 

Politische Reaktionen

Ähnlich äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU).

"Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt. Wir sind dafür, dass ein Vater bei Gericht ein Sorgerecht beantragen kann, wenn er den Kontakt zu seinem Kind pflegt und pflegen will", sagte er der SZ. Der für Innen- und Justizthemen zuständige SPD-Vizefraktionschef Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung der Straßburger Richter. "Die Entscheidung führt zu mehr Gerechtigkeit. (…) Natürlich dürfen Konflikte zwischen den Eltern nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden oder eine bestehende gute Eltern-Kind-Beziehung gefährdet werden."

Nach derzeitiger Rechtslage können nicht verheiratete Väter in Deutschland nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Bei ehelich geborenen Kindern gilt  hingegen in der Regel ein gemeinsames Sorgerecht.

Diskriminierung deutsche Väter

In ihrer Urteilsbegründung hatten die Straßburger Richter darauf verwiesen, dass der Vater von deutschen Gerichten, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht entschieden hatten, anders behandelt wurde als die Mutter oder verheiratete Väter. Dies verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention.

"Es ist für mich eine große Genugtuung, dass dieses große Leid und die Ohnmacht, die ich jahrelang empfunden habe, nun hinter mir liegen", sagte Kläger Horst Zaunegger der dpa. Er sei auch für die "vielen betroffenen Väter froh", dass zu diesem Thema endlich eine Debatte neu geführt werde.

Der Verein Opens external link in new windowVäteraufbruch schätzt, dass von dem Straßburger Urteil in Deutschland 1,5 Millionen Väter von 1,6 Millionen Kindern betroffen sind.

 

EurActiv.de mit dpa
 

Dokumente / Links / Download

Gerichtshof: Leitet Herunterladen der Datei einMitteilung zum Urteil im Fall der Beschwerde-Nr. 22028/04 – Diskriminierung lediger Väter: Zaunegger gegen Deutschland (3. Dezember 2009)

Gerichtshof: Opens external link in new windowUrteil: Zaunegger gegen Deutschland (3. Dezember, englisch,)

Europarat: Opens external link in new windowEuropäische Menschenrechtskonvention (4. November 1950)

Väteraufbruch: Opens external link in new windowWebsite des Vereins

 

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