Der Bundes(un)rat empfiehlt die männliche Genitalverstümmelung, ohne Einschneidungen der Folterungsbedingungen, fortzusetzen…

…ohne Vorhaut lebt man/n-  entsexualisiert-  auch wesentlich besser, kann  leichter für staatliche, wirtschaftliche und religöse Zwecke missbraucht werden- die Persönlichkeitsrechte dieser minderwertigen…sorrry…minderjährigen MissbrauchsopfER werden einfach weggeschnitten. Der Grund solcher schwerwiegenden Körperverletzungen war und ist die leichtere Benutzbarkeit, z.B., bei dem militärischen Schlachtvieh.Die drastische Eindämmung ihres Sexualverhalten, läßt sie an das wirklich wesentliche denken: der bedingungsloser Kadavergehorsam bei den inzenierten Kriegsspielen…Dies  war (ist) ein wichter Befürwortungsgrund für die männliche Abhäutung…Also ran an die kleinen Penise, damit  an ihnen  große Helden herausgeschnitzt werden können….

Ich hoffe nur, dass die entrechteten Kerlchen, wenn sie es irgendwann begreifen sollten, was ihnen angetan wurden ist, gegen diesen Staat- gegen diese StaatIN vorgehen, die sie erbarmungslos den Folterungen einer Körperverstümmelung-  einem  (nur) men- schenverachteten Gesetz ausgeliefert haben…und das alles nur, weil sie als falsches, rechtsloses Geschlecht in diesen weltlichen Schlachtbetrieb geworfen wurden sind- als Männer….eine hoffnungslos (fast) unnütze Unterrasse….

QUELLE:http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/12/20121101-Beschneidung.html?__nnn=true

Mehr Rechtssicherheit bei Beschneidungen

Schale mit Operationsutensilien

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Elternrechte insbesondere im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu stärken. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf, nach dem Eltern in entsprechende Eingriffe rechtswirksam einwilligen können, keine Einwendungen.

Der Entwurf soll die im Sommer des Jahres entstandene Rechtsunsicherheit beseitigen, die nach einem Urteil des Landgerichts Köln hervorgerufen wurde.

Bisher unbestrittene Rechtspraxis

Ausgangspunkt der entstandenen rechtlichen Verunsicherung vieler Eltern und der medizinischen Praxis ist die Auffassung der Kleinen Strafkammer, dass die Beschneidung der Vorhaut eines minderjährigen (hier vierjährigen) Jungen, die mit Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern aus religiösen Gründen vorgenommen wurde, eine rechtswidrige Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches darstellt.

Die Einwilligung der Eltern sei unbeachtlich, weil die Beschneidung entgegen den Anforderungen des Kindschaftsrechts nicht dem Kindeswohl diene.

Dieses Urteil hat allgemein zu erheblichen Diskussionen geführt, da in der Rechtspraxis bisher unbestritten war, dass Eltern grundsätzlich auch in eine religiös motivierte Beschneidung (Zirkumzision) rechtswirksam einwilligen können. Nach dem Kölner Richterspruch haben viele Krankenhäuser angekündigt, derartige Eingriffe vorerst nicht mehr durchzuführen.

Problematische Zwangslage

Hierdurch sind viele gläubige Menschen in einen schwierigen Zielkonflikt geraten, da neben medizinischen Ursachen hauptsächlich religiöse Gründe Anlass für Zirkumzisionen sind. Die Beschneidung hat vor allem im Judentum und Islam große religiöse Bedeutung. Im Judentum steht sie symbolisch für den Bund zwischen Gott und dem jüdischen Volk und gilt als bindendes Gebot von höchster Bedeutung. Die Grundlage findet sich in der Tora. Auch im Islam gilt die Beschneidung bei Sunniten und Schiiten als islamische Pflicht beziehungsweise empfohlene Tradition und gehört zu den Glaubensüberzeugungen der Muslime.

Gesetzentwurf soll für Klarheit sorgen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll für Rechtssicherheit sorgen und die Konfliktlage der betroffenen Eltern auflösen. Daher stellt er klar, dass Eltern grundsätzlich in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Dazu gehört allerdings eine wirkungsvolle Schmerzbehandlung. Auch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Beschneider sind in den ersten sechs Monaten nach der Geburt berechtigt, die Eingriffe vorzunehmen.

Zur Großansicht in neuem Fenster: Bilkay ÖneyBilkay Öney begrüßt den Gesetzentwurf

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney begrüßte den Gesetzentwurf der Bundesregierung als ausgewogenen Vorschlag. Insbesondere sei positiv zu bewerten, dass die Regelung im BGB und nicht im Strafgesetzbuch verankert sei. Hierdurch würden Beschneidungen aus der "Ecke der Strafbarkeit" herausgehalten. In diesem Zusammenhang kritisierte sie, dass die gesellschaftliche Diskussion zu dem Thema – insbesondere im Internet – seit dem in Rede stehenden Gerichtsurteil weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Auch wenn der Konflikt zwischen den betroffenen Rechtsgütern nur schwer zu lösen sei, müsse die Debatte stets angemessen bleiben. Es sei daher gut, dass der Gesetzgeber so schnell reagiere, da die Befriedung von Konflikten zu den besonders wichtigen Aufgaben der Politik gehöre. Der vorliegende Gesetzentwurf trage dem Rechnung und sei nicht zu beanstanden.

Veröffentlicht am 2. November 2012

 

QUELLE:http://www.bundesrat.de/cln_236/nn_8396/SharedDocs/Drucksachen/2012/0501-600/597-1-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/597-1-12.pdf

Bundesrat Drucksache 597/1/12
19.10.12
 
E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse
 
R – FJ – FS – G
 
zu Punkt … der 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012
 
Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes
 
A.
Der federführende Rechtsausschuss (R) und der Gesundheitsausschuss (G) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

 

R, G 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der beabsichtigten gesetzlichen Regelung Rechtssicherheit für alle Betroffenen geschaffen werden soll. Er bittet allerdings, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob das Ziel der Rechtssicherheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich erreicht
werden kann. Daran bestehen Zweifel.
 
Nach § 1631d Absatz 2 BGB-E dürfen auch Personen Beschneidungen durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind. Auch für die in Absatz 2 genannten Personen gilt, dass die Beschneidung nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden muss. Dies hält der Bundesrat für unabdingbar. Es stellen sich vor diesem Hintergrund allerdings mehrere Fragen:
– Können außerhalb einer Klinik oder einer ärztlichen Praxis überhaupt Beschneidungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden, oder können dort die notwendigen Anforderungen an Hygiene und Sterilität nicht gewährleistet werden, die für eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind? Hierbei handelt es sich um eine tatsächliche Frage, die im Gesetzgebungsverfahren geprüft werden muss. Wäre eine Beschneidung außerhalb einer Klinik oder ärztlichen Praxis nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst möglich, besteht die Gefahr, dass für § 1631d Absatz 2 BGB-E kein oder nur ein sehr eingeschränkter Anwendungsbereich bleibt. Eine weitere Folge könnte sein, dass Beschneidungen von den Gerichten bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "Regeln der ärztlichen Kunst" als rechtswidrig angesehen werden, wenn sie nicht in einer Klinik oder Arztpraxis durchgeführt werden. 
Was ist unter einer "im Einzelfall gebotenen und wirkungsvollen Schmerzbehandlung" zu verstehen? Ist entsprechend der Auffassung pädiatrischer Schmerzspezialisten eine Vollnarkose bei der Beschneidung unverzichtbar?
Wäre die letztgenannte Frage zu bejahen, bliebe für § 1631d Absatz 2 BGB-E ebenfalls kein oder nur ein sehr eingeschränkter Anwendungsbereich, weil Vollnarkosen nur von Ärzten gegeben werden dürfen und eine Beschneidung ohne Vollnarkose nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen würde.
 
[2.] [Oder gibt es Schmerzbehandlungen für Beschneidungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst, die außerhalb einer Klinik oder Arztpraxis angewandt
werden können?] 
 
Der Bundesrat hält die Klärung der vorstehend aufgeworfenen Fragen für notwendig, um späteren Anwendungsproblemen des Gesetzes vorzubeugen

(G bei Annahme entfällt Ziffer 4):

3. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen zu betonen, dass mit dieser Prüfbitte das dem Elternrecht immanente Recht zur religiösen Kindererziehung nicht infrage gestellt werden soll. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bundesrat hält es für seine Pflicht darauf hinzuweisen, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Gefahr birgt, dass infolge der Notwendigkeit der Auslegung der im Gesetzentwurf vorgesehenen unbestimmten Rechtsbegriffe entgegen der Intention des Entwurfs gerade Rechtsunsicherheit geschaffen werden könnte. Eine gesetzliche Regelung, die die Beschneidung auch aus religiösen Gründen ermöglichen soll, muss so konstruiert sein, dass dieses Ziel zweifelsfrei erreicht wird.
 
(R entfällt bei Annahme von Ziffer 3):
 
4. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen zu betonen, dass mit dieser Prüfbitte das
 
dem Elternrecht immanente Recht zur religiösen Kindererziehung nicht infrage
gestellt werden soll. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Gefahr birgt, dass infolge der Notwendigkeit der Auslegung der
im Gesetzentwurf vorgesehenen unbestimmten Rechtsbegriffe entgegen der Intention des Entwurfs Rechtsunsicherheit geschaffen werden könnte. Eine gesetzliche Regelung, die die Beschneidung auch aus religiösen Gründen ermöglichen soll, muss so konstruiert sein, dass dieses Ziel zweifelsfrei erreicht wird.
 
B.
5. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
 
 

 

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