Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000

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(eingestellt:ohmannohjens)

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http://www.verwaltung.bayern.de/Volltextsuche-.117.htm?purl=http://by.juris.de/by/gesamt/EUG_BY_2000.htm#EUG_BY_2000_rahmen

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Erster Teil

Grundlagen

Art. 1

Bildungs- und Erziehungsauftrag

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(1)  1 Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen.

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2 Sie sollen Wissen und Können vermitteln sowie Geist und Körper, Herz und Charakter bilden.

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3 Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung, vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt. 4 Die Schülerinnen und Schüler sind im Geist der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinn der Völkerversöhnung zu erziehen.

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(2) Bei der Erfüllung ihres Auftrags haben die Schulen das verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu achten.

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(1)  Die Schulen haben insbesondere die Aufgabe,

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  • Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln und Fähigkeiten zu entwickeln,
  • zu selbständigem Urteil und eigenverantwortlichem Handeln zu befähigen,

  • zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit, zu Toleranz, friedlicher Gesinnung und Achtung vor anderen Menschen zu erziehen, zur Anerkennung kultureller und religiöser Werte zu erziehen,

  • Kenntnisse von Geschichte, Kultur, Tradition und Brauchtum unter besonderer Berücksichtigung Bayerns zu vermitteln und die Liebe zur Heimat zu wecken,
  • zur Förderung des europäischen Bewusstseins beizutragen,

  • im Geist der Völkerverständigung zu erziehen,
  • die Bereitschaft zum Einsatz für den freiheitlichdemokratischen und sozialen Rechtsstaat und zu seiner Verteidigung nach innen und außen zu fördern,

  • die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken,

  • die Schülerinnen und Schüler zur gleichberechtigten Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten in Familie, Staat und Gesellschaft zu befähigen, insbesondere Buben und junge Männer zu ermutigen, ihre künftige Vaterrolle verantwortlich anzunehmen sowie Familien- und Hausarbeit partnerschaftlich zu teilen,

  • auf Arbeitswelt und Beruf vorzubereiten, in der Berufswahl zu unterstützen und
  • dabei insbesondere Mädchen und Frauen zu ermutigen, ihr Berufsspektrum zu erweitern,

  • Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt zu wecken.

Art. 47

Ethikunterricht

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(1) Ethikunterricht ist für diejenigen Schülerinnen und Schüler Pflichtfach, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

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(2)  1 Der Ethikunterricht dient der Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu werteinsichtigem Urteilen und Handeln.  2 Sein Inhalt orientiert sich an den sittlichen Grundsätzen, wie sie in der Verfassung und im Grundgesetz niedergelegt sind. 3 Im Übrigen berücksichtigt er die Pluralität der Bekenntnisse und Weltanschauungen.

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Art. 48

Familien- und Sexualerziehung

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(1)  1 Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Sexualerziehung zu den Aufgaben der Schulen gemäß Art. 1 und

2 .  2 Sie ist als altersgemäße Erziehung zu verantwortlichem geschlechtlichen Verhalten Teil der Gesamterziehung mit dem vorrangigen Ziel der Förderung von Ehe und Familie.

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3 Familien- und Sexualerziehung wird im Rahmen mehrerer Fächer durchgeführt.

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(2) Familien- und Sexualerziehung richtet sich nach den in der Verfassung, insbesondere in Art. 118 Abs. 2, Art. 124 , Art. 131 sowie Art. 135 Satz 2 festgelegten Wertentscheidungen und Bildungszielen unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertvorstellungen.

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(3) Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung sind den Erziehungsberechtigten rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen.

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(4) Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung in den einzelnen Schularten, Fächern und Jahrgangsstufen erlässt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Benehmen mit dem Landesschulbeirat.

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Abschnitt VII

Schülerinnen und Schüler

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Art. 56

Rechte und Pflichten

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(1)  1 Schülerinnen und Schüler im Sinn dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften sind Personen, die in den Schulen unterrichtet und erzogen werden. 2 Alle Schülerinnen und Schüler haben gemäß Art. 128 der Verfassung ein Recht darauf, eine ihren erkennbaren Fähigkeiten und ihrer inneren Berufung entsprechende schulische Bildung und Förderung zu erhalten. 3 Aus diesem Recht ergeben sich einzelne Ansprüche, wenn und soweit sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes bestimmt sind.

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(2) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, entsprechend ihrem Alter und ihrer Stellung innerhalb des Schulverhältnisses

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  1. sich am Schulleben zu beteiligen
  2. im Rahmen der Schulordnung und der Lehrpläne an der Gestaltung des Unterrichts mitzuwirken,
  3. über wesentliche Angelegenheiten des Schulbetriebs hinreichend unterrichtet zu werden,
  4. Auskunft über ihren Leistungsstand und Hinweise auf eine Förderung zu erhalten,
  5. bei als ungerecht empfundener Behandlung oder Beurteilung sich nacheinander an Lehrkräfte, an die Schulleiterin bzw. den Schulleiter und an das Schulforum zu wenden.

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(3)  1 Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, ihre Meinung frei zu äußern; im Unterricht ist der sachliche Zusammenhang zu wahren. 2 Die Bestimmungen über Schülerzeitung (Art. 63) und politische Werbung (Art. 84) bleiben unberührt.

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Art. 80

Schulgesundheit

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1 Kinder haben im Jahr vor der Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 an einer Schuleingangsuntersuchung teilzunehmen.

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2 Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, sich den Untersuchungen im Rahmen der Schulgesundheitspflege nach Art. 14 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und sonstigen Untersuchungen, die in gesetzlichen Vorschriften vorgesehen sind, durch den öffentlichen Gesundheitsdienst zu unterziehen.

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3 Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ( Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

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Wenn Kinder durch die Zwangs-Schul- gesundheitüberprüfung  krank werden!…..

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die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und (Gleich-Abstellung ) von Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken

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